Vermasselte Covid-19-Impfstoffbeschaffung (6). Wie lautet die Impfstoffbeschaffungsstrategie und wer kontrolliert die Impfstoffbeschaffung?
21.3171 · Interpellation · 2021-03-15
Departement des Innern
Erledigt
Wortlaut
Wo ist die Covid-19 lmpfstoffbeschaffungsstrategie publiziert? Wer hat diese an welchem Datum verabschiedet und an welchen Daten wurde diese jeweils revidiert? Wer kontrolliert die Covid-19 lmpfstoffbeschaffung (NZZ vom 16. Januar 2021: "Kontrolliert wird das BAG bei der Beschaffung vorerst nicht.")?
Stellungnahme des Bundesrates
Um die Verhandlungspositionen der Schweiz nicht zu schwächen, wird die Impfstoffbeschaffungsstrategie nicht veröffentlicht.
Der Bundesrat ist für die Impfstrategie und die Beschaffung der Covid-19 Impfstoffe verantwortlich. Dabei wurde die Impfstoffbeschaffungsstrategie den Entwicklungen stets angepasst und vom Bundesrat am 20. Mai 2020 und 11. November 2020 gutgeheissen.
Antwort des Bundesrates.