Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht über die Entwicklung des Gütertransports in der Schweiz, insbesondere mit der Bahn, vorzulegen und dabei die Massnahmen zu prüfen, die die Verlagerung des Gütertransports von der Strasse auf die Schiene begünstigen könnten.

Begründung

Die Schweizer Strassen und Autobahnen sind häufig mit Lastwagen verstopft, die Güter durch das Land oder innerhalb des Landes transportieren. Diese Transportart ist trotz der verbesserten Qualität der Fahrzeuge relativ umweltverschmutzend und verursacht nach wie vor viele CO2-Emissionen. Auch wenn es nicht immer möglich ist, wäre es vorzuziehen, dass das sehr dichte schweizweite Eisenbahnnetz genutzt wird, ganz zu schweigen von den Alpentransversalen, die hauptsächlich dafür gebaut wurden, den Gütertransitverkehr aufzunehmen.

Es besteht allerdings eine gewisse Inkohärenz in der öffentlichen Politik. Die Bevölkerung und die Behörden möchten die Luftverschmutzung und den übermässigen Lärm bekämpfen. In den letzten Jahren wurde jedoch die Zahl der Bedienpunkte und der Anlagen für den Güterumschlag von Strasse auf Schiene stetig verringert. Die Folge daraus ist, dass Unternehmen häufig Lastwagen für den gesamten Transportweg bevorzugen, da dies einfacher und zeitsparender ist. Dies verringert wiederum die Nutzung des Schienentransports und senkt folglich dessen Rentabilität. Dadurch werden die Bedienpunkte weiter reduziert und so weiter ... Von 600 ist die Zahl auf 300 gesunken, und bald werden in der Schweiz nur noch 150 Bedienpunkte in Betrieb sein. Es lässt sich eindeutig eine Absicht feststellen, das Angebot auf grosse Unternehmen für deren Transporte zwischen den grossen Ballungszentren zu beschränken, und das auf Kosten der KMU in abgelegenen Regionen, von Zuckerrüben- oder Holzproduzenten. Es ist anzumerken, dass der Bund vor nicht allzu langer Zeit über die SBB in zahlreiche Bahnhöfe viel investiert hat, um so die Verlagerung des Güterverkehrs zu fördern. Schliesslich hat SBB Cargo, die einzige Akteurin im Wagenladungsverkehr, im Jahr 2020 eine Politik der merklichen Tariferhöhung eingeführt mit dem Ziel, die Vorgabe der Eigenwirtschaftlichkeit zu erfüllen. Dies hat dazu geführt, dass ein Teil der Kundschaft abgesprungen ist.

Das Parlament hat ein CO2-Gesetz unter Dach und Fach gebracht mit dem Ziel, den Einsatz fossiler Energien zu reduzieren, und in den Strassen demonstrieren immer mehr Leute für den Klimaschutz. Ist es da nicht an der Zeit, diese Politik zu überdenken und die Rückverlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene zu fördern, insbesondere im inländischen Verkehr? Muss der Trassenpreis geändert werden oder sollen Unternehmen, die den Schienenverkehr wählen, finanziell unterstützt werden? Die verschiedenen in diesem Postulat formulierten Fragen und Aussagen verlangen nach Antworten.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Berichterstattung zur Erfüllung des Anliegens des Postulats kann im Rahmen der Umsetzung der Motion 20.3222 erfolgen. Der Bundesrat wird dem Parlament in einem Massnahmenplan darlegen, wie der Bahngüterverkehr und multimodale Logistiklösungen stärker an die Senkung des CO2-Ausstosses im Güterverkehr beitragen und welche Fördermassnahmen in Betracht gezogen werden können.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.