Wortlaut

Die Kampagne zur Impfung gegen das Coronavirus ist katastrophal und eines wohlhabenden, technologisch fortgeschrittenen Landes, das grosse Pharmaunternehmen beheimatet, wie der Schweiz nicht würdig. Der Vergleich mit Ländern wie Israel und Grossbritannien ist niederschmetternd. In der Schweiz wurde bis jetzt nur ein verschwindend kleiner Teil der Bevölkerung geimpft.

Die Folgen dieses Impf-Flops sind in den Zahlen der Neuinfektionen, der Hospitalisationen und der Todesfälle sowie in den hohen Schäden für Wirtschaft und Arbeitsmarkt (unbegrenzt verlängerter Lockdown) ablesbar.

Die Schweiz hat bei ihrer allergrössten Herausforderung versagt. Für dieses Versagen muss jemand die Verantwortung übernehmen, auch die politische Verantwortung.

Ich frage den Bundesrat:

- Warum hat die Schweiz beim Impfen entschieden, sich dem Vorgehen der EU anzuschliessen, und damit mit der EU auch das Scheitern zu teilen, anstatt den Alleingang zu wählen, wie dies Israel getan hat, das damit das erste Land sein wird, das die Pandemie besiegt?

- Hat der Bundesrat die Absicht, den russischen Impfstoff Sputnik zu beschaffen? Stimmen die Medienberichte, wonach der russische Botschafter diesen Impfstoff der Schweiz zweimal angeboten und darauf nicht einmal eine Antwort erhalten hat?

- Hat der Bundesrat die Absicht, aktiv zu werden, damit die Impfstoffe in der Schweiz hergestellt werden können?

- Die Schweiz hat angekündigt, dass sie den Impfstoff von Johnson & Johnson zertifizieren, aber nicht bestellen will. Gleichzeitig soll sie den Impfstoff von Astrazeneca weiterverkaufen oder darauf verzichten wollen, obwohl sie ihn bestellt hat. Wie lässt sich dieses widersprüchliche Verhalten erklären? Glaubt der Bundesrat angesichts des alarmierenden Mangels an Impfstoffen in der Schweiz wirklich, dass auf den Impfstoff von Astrazeneca verzichtet werden kann?

- Österreich hat angekündigt, dass es sich von der Impfstrategie der EU abzukoppeln und mit Israel zusammenzuarbeiten gedenkt. Hat auch die Schweiz die Absicht, eine Zusammenarbeit mit Israel einzugehen? Wenn nein, warum nicht?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bund hat eine diversifizierte Beschaffungsstrategie umgesetzt, um das Ausfallrisiko zu minimieren. Dabei wurden Verträge direkt mit Impfstoffherstellern verhandelt oder in Zusammenarbeit mit Partnerländern. Damit konnte der Zugang der Schweiz zu einem breiten Impfstoff-Portfolio gewährleistet werden. Die Verträge mit Moderna, Pfizer/BioNTech und Novavax basieren auf bilateralen Verhandlungen. Zugang zu den Impfstoffen von AstraZeneca und CureVac hat die Schweiz durch eine Beteiligung am EU-Einkaufsprogramm. Die Schweiz ist auch Teil von Covax, einer multilateralen Initiative zur gemeinsamen Beschaffung von Covid-19 Impfstoffen. Zu berücksichtigen gilt: In Israel sieht eine Vereinbarung der Regierung mit Pfizer vor, dass im Gegenzug für die Lieferung von ausreichend Impfstoff die Impfdaten an Pfizer übermittelt werden. In der Schweiz stehen u.a. die Persönlichkeits- und Datenschutzrechte der betroffenen Personen einer zwingenden Teilnahme der Gesamtbevölkerung an einer solchen Post Marketing Study entgegen.

2. Seit Beginn der Pandemie hat der Bund verschiedene Impfstoffe genau evaluiert und die Datenlage kontinuierlich verfolgt. Zu diesem Zweck steht der Bund mit verschiedenen Impfstoffherstellern und Regierungen in Kontakt, um die Schweizer Bevölkerung schnell mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen. Solche Gespräche finden auch mit Vertretern des Impfstoffs "Sputnik-V" statt.

3. Die Impfstoffproduktion ist hoch komplex und erfolgt in Teilprozessen. Für eine autarke Impfstoffproduktion in der Schweiz müsste jeder Schritt - von Forschung & Entwicklung, Produktion bis Abfüllung der Impfstoffe - in der Schweiz sichergestellt werden. Das Bundesamt für Gesundheit (BAG) hat zu Beginn der Pandemie verschiedene Schweizer Impfstoff-Projekte in die Evaluation einbezogen und geprüft. Von den Kandidaten erreichte jedoch keiner denselben Entwicklungsstand wie die besten internationalen Projekte. Für die in der Schweiz zugelassenen Impfstoffe von Moderna und Pfizer/BioNTech werden zudem bereits heute gewisse Herstellungsprozesse in der Schweiz durchgeführt.

Am 14. April 2021 hat der Bundesrat das EDI beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem WBF und dem EFD vertieft zu prüfen, ob und in welcher Form der Bund die Herstellung und Entwicklung von Covid-19-relevanten Arzneimitteln und Impfstoffen unterstützten könnte. Entsprechende Arbeiten wurden bereits angestossen.

4. Ziel des Bundes ist es, die Schweizer Bevölkerung rasch mit sicheren und wirksamen Impfstoffen zu versorgen. Auch der Impfstoff von AstraZeneca wurde zur Erreichung dieses Ziels beschafft. Zunächst muss jedoch der Zulassungsentscheid von Swissmedic vorliegen. Sollte dieser positiv ausfallen, wird das BAG in Zusammenarbeit mit der Eidgenössischen Kommission für Impffragen (EKIF) eine entsprechende Impfempfehlung für den Einsatz des Impfstoffes erarbeiten und veröffentlichen, sodass der Impfstoff in der Schweiz eingesetzt werden kann. Es gibt deshalb zum heutigen Zeitpunkt keinen Entscheid darüber, was allenfalls mit dem Impfstoff von AstraZeneca passieren würde, sollte ihn Swissmedic nicht zulassen.

5. Die Eindämmung der Covid-19-Pandemie kann nur durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern erfolgreich sein. Zu diesem Zweck arbeitet der Bund mit europäischen Partnern an der Beschaffung bestimmter Impfstoffe und ist an der multilateralen COVAX-Initiative beteiligt. Eine spezifische Zusammenarbeit mit Israel für die Lieferung von Impfstoffen ist derzeit nicht geplant.

Antwort des Bundesrates.