Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, mit der Unterstützung des Schweizerischen Wissenschaftsrat (SWR) eine ständige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten einzurichten, die sich mit grossen Risiken beschäftigen; in der Plattform sollen unter anderem Akteurinnen und Akteure aus der Schweizer Forschung vertreten sein. Die Mitgliederzahl der Plattform soll begrenzt sein, um so ihre Effizienz zu gewährleisten.

Sollte ein Grossereignis eintreten, das plötzlich die gesamte Gesellschaft betrifft (Gesundheits-, Technologie-, Finanz- oder Wirtschaftskrise, Naturkatastrophe etc.), so wird es Aufgabe dieser Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten sein, auf der Grundlage ihrer Expertise, ihrer analytischen Fähigkeiten, ihrer Neutralität und ihres Netzwerks die Spezialistinnen und Spezialisten zu identifizieren, die am besten in der Lage wären, in kürzester Zeit eine operative Taskforce zu bilden, um die Behörden des Bundes und der Kantone bei der Suche nach Auswegen aus der Krise zu beraten und ein integriertes Risikomanagement zu gewährleisten.

Begründung

Die Swiss National COVID-19 Science Task Force (SN-STF; derzeit bestehend aus 66 Mitgliedern und zehn Expertengruppen) wurde Ende März 2020 eingesetzt. Dank ihr konnte der Bundesrat mit der Unterstützung von Spezialistinnen und Spezialisten für eine solche Krise der öffentlichen Gesundheit handeln.

Vor der Covid-19-Krise war es aufgrund der geringen Wahrscheinlichkeit einer solchen Situation schwierig, sich vorzustellen, welche sehr realen Folgen eine solche Krise für die Bevölkerung haben könnte. In Zukunft könnte eine solche Situation erneut auftreten, sowohl im Bereich der Gesundheit als auch in Form von anderen Grossereignissen wie Cyberangriffen, die unsere kritischen Infrastrukturen lahmlegen, oder Kernkraftwerk-Unfällen oder sogar Erdbeben.

Wir können aber aus dieser aussergewöhnlichen Situation unsere Lehren ziehen, um die bestehenden Mechanismen des Krisenmanagements zu verbessern, damit die Schweiz in Zukunft besser darauf vorbereitet ist, weitere grosse und plötzliche Krisen, die die gesamte Gesellschaft betreffen, zu bewältigen.

Ich schlage deshalb vor, mit der Unterstützung des SWR eine ständige und unabhängige Plattform von wissenschaftlichen Expertinnen und Experten einzurichten, um den Behörden den Zugang zu den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu ermöglichen, mit denen sie fundierte Entscheidungen treffen können. Das Mandat dieser operativen Struktur, auf die sich der Bundesrat im Falle einer grossen und plötzlichen Krise stützen könnte, bestünde darin, eine Taskforce aus anerkannten wissenschaftlichen Expertinnen und Experten in den von der Krise betroffenen Bereichen vorzuschlagen. Diese Taskforce würde den Bundesrat und die kantonalen Behörden bei ihren Entscheidungen beraten. Eine Plattform, in der wissenschaftliche Expertinnen und Experten aus diversen Schweizer Forschungsinstitutionen vertreten sind, die folglich bestens Bescheid wissen über die neusten wissenschaftlichen Arbeiten, würde es ermöglichen, rasch die qualifizierten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlicher zu identifizieren, auf deren Beratung die Behörden des Bundes und der Kantone hinsichtlich des Krisenmanagements und des Ausstiegs aus einer Krise angewiesen sind.

Dieser Mechanismus würde dank eines vereinfachten und raschen Zugangs der Behörden zu wissenschaftlichen Erkenntnissen indirekt die Entscheidungsfindung beschleunigen. Der Faktor Zeit, der eine wichtige Rolle beim Krisenmanagement spielt, könnte das Risikomanagement erheblich verbessern.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Einbezug wissenschaftlicher Expertise in die Krisenbewältigung ist unerlässlich, und der Bundesrat erachtet es als zentral, dass rasch die richtigen Ressourcen in eine Krisenorganisation einbezogen werden.

In seiner Stellungnahme zum Postulat 20.3280 Michel "Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen" hat der Bundesrat ausgeführt, dass bereits heute rechtliche Grundlagen und entsprechende Gremien sowohl für den Bereich der Krisenfrüherkennung wie auch für den raschen und flexiblen Einbezug der nötigen Ressourcen aus Wissenschaft, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Verwaltung auf Stufe Bund und Kantone bestehen. In der Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie (1. Phase) (www.bk.admin.ch > Dokumentation > Führungsunterstützung --> Krisenmanagement) wurde unter anderem die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit der Wissenschaft analysiert. Es hat sich in diesem Bereich gezeigt, dass die Wissenschaft schon zu Beginn der Krise eine grosse Bereitschaft zeigte, mit ihrem Fachwissen zur Krisenbewältigung beizutragen, dass es aber gedauert hat, diese verschiedenen Akteure in einem koordinierten Rahmen zusammenzuführen.

Da andere bestehende Netzwerke zu wenig genutzt wurden, hat der Bundesrat die Departemente und die Bundeskanzlei damit beauftragt, bis Ende 2021 ihre existierenden Netzwerke noch gezielter zu pflegen und weiterzuentwickeln, mit dem Ziel, dass Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in einer Krise beratende Funktionen wahrnehmen und systematisch in die Massnahmenentwicklung einbezogen werden können. Auf weitere Möglichkeiten für einen stärkeren Einbezug der Wissenschaft in die Krisenbewältigung der Bundesverwaltung wird im Bericht zum Postulat 20.3280 Michel, der dem Bundesrat bis am 17. September 2022 vorgelegt wird, eingegangen werden.

Zusätzlich kann davon ausgegangen werden, dass bei der Auswertung des Krisenmanagements der Bundesverwaltung in der zweiten Phase der Covid-19-Pandemie (Auftrag an die BK vom 11. Dez. 2020) die Zusammenarbeit der Bundesverwaltung mit der Wissenschaft nochmals ein wichtiges Thema sein wird. Ebenfalls wurde die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) von der Geschäftsprüfungskommission (GPK) mit der Evaluation der Nutzung wissenschaftlicher Erkenntnisse durch das Bundesamt für Gesundheit (BAG) beauftragt.

Der Schweizerische Wissenschaftsrat (SWR) berät den Bund als ausserparlamentarische Kommission in allen Fragen der Wissenschafts-, Hochschul-, Forschungs- und Innovationspolitik der Schweiz. Der SWR, wie auch die Rektorenkonferenz der schweizerischen Hochschulen (swissuniversities), der ETH-Rat sowie der Schweizerische Nationalfonds (SNF) und die Akademien der Wissenschaften Schweiz könnten allenfalls involviert werden, um den Bund und die Kantone mit wissenschaftlicher Expertise zu versorgen. Es werden vom ETH-Rat in Zusammenarbeit mit allen genannten Organisationen bereits Überlegungen angestellt, ob allenfalls im Anschluss an die Covid-19-Science Task Force eine Grundstruktur in einer noch zu definierenden Form bestehen bleiben kann. Auch diese Struktur soll im Bericht zum Postulat 20.3280 Michel geprüft bzw. beschrieben und evaluiert werden.

Der Bundesrat beurteilt das Anliegen des Motionärs als wichtig und zentral, erachtet es aber als zielführend, die laufenden Überlegungen und Arbeiten zur Rolle der Wissenschaft und deren Einbettung in die Struktur der Krisenbewältigung, gesamthaft im Bericht zum Postulat 20.3280 Michel darzulegen und einzelne Ergebnisse nicht durch die Annahme der vorliegenden Motion vorwegzunehmen. Zudem wird die Einbindung bestehender Netzwerke ins Krisenmanagement der Bundesverwaltung mit dem erwähnten bestehenden Bundesratsauftrag voraussichtlich bald sichergestellt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.