Roadmap von 2015 zwischen der Schweiz und Italien. Nachdem jetzt das neue Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung unterzeichnet ist, muss der Stand der Umsetzung der Roadmap insgesamt analysiert und beurteilt werden

Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem geprüft und überblicksartig dargestellt wird, wie weit jedes einzelne der steuer- und finanzpolitischen Dossiers fortgeschritten ist, die Teil der im Februar 2015 von der italienischen und der schweizerischen Regierung vereinbarten Roadmap sind. Ziel ist es, dass der Bundesrat eine Konkretisierung der klaren politischen Verpflichtung anstrebt, die die Parteien unterzeichnet haben, und damit eine Konkretisierung aller in der Roadmap enthaltenen Dossiers.

Begründung

Am 23. Dezember 2020 haben die Schweiz und Italien in Rom das neue Abkommen über die Grenzgängerbesteuerung und ein Änderungsprotokoll zum Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet.

Die Roadmap, die im Februar 2015 von beiden Staaten unterzeichnet wurde, enthielt eine klare politische Verpflichtung in Bezug auf verschiedene zentrale Punkte der bilateralen Beziehungen im Steuer- und Finanzbereich. Neben der Anpassung des Doppelbesteuerungsabkommens in Bezug auf die Besteuerung der Grenzgängerinnen und Grenzgänger waren und bleiben die aus politischer Sicht zentralen Punkte die vollständige Streichung der Schweiz von sämtlichen schwarzen Listen Italiens sowie die bilaterale Regelung des Zugangs von Schweizer Finanzdienstleistern zum italienischen Markt. Hinzu kommt die Situation von Campione d'Italia.

Es war mitgeteilt worden, für jeden in der Roadmap enthaltenen Punkt seien verbindliche Eckwerte vereinbart oder sei ein Arbeitsplan für das weitere Vorgehen aufgestellt worden. Sechs Jahre später ist es angebracht, dass der Bundesrat einen überblicksartigen Bericht ausarbeitet, der für jedes einzelne der in der Roadmap angesprochenen Dossiers den Fortschritt beurteilt. Es ist insbesondere angebracht, dass die aktuelle Situation beurteilt wird in Bezug auf die verfügbaren Informationen, die möglichen Optionen, den Fortschritt der Verhandlungen und die mögliche mittelfristige Entwicklung. Ziel bleibt es, die Zusammenarbeit zu verstärken, die Beziehungen zwischen den beiden Staaten zu verbessern und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen in einem konstruktiven Klima zu entwickeln. Die Roadmap stellt auch heute noch eine klare politische Verpflichtung dar, die zu konkretisieren ist. Sechs Jahre nach der Unterzeichnung ist es angebracht und legitim, Bilanz zu ziehen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit einen Bericht vorzulegen, der über den Stand der steuer- und finanzpolitischen Dossiers in der Roadmap Auskunft gibt, den die Regierungen der Schweiz und Italiens am 23. Februar 2015 unterzeichnet haben.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.