Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Risiken aufzuzeigen und Lösungsansätze zu prüfen, wenn namentlich in Märkten für hochspezialisierte Produkte mit wenig Anbietern Angehörige des obersten Kaders aus dem Staatsdienst in den in diesen Märkten tätigen Privatsektor übertreten (sogenannte Pantouflage) oder unser Milizsystem zusätzlich zur Vermischung von dienstlichen und privaten Pflichten und Interessen beiträgt.

Begründung

In der kleinräumigen Schweiz beherrscht in bestimmten Märkten für hochspezialisierte Produkte oft eine ausgesprochen kleine Szene Ausschreibung und Angebot - man kennt sich seit Jahren.

Die Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates wies bereits im Juni 2008 in ihrer Empfehlung 9 auf Interessenkonflikte beim Wechsel vom Staatsdienst in die Privatwirtschaft hin. Darauf erliess der Bundesrat mit Artikel 94b in der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) eine Pantouflage-Regelung in Form einer Karenzfrist von maximal einem Jahr.

Rückblickend zeigt sich, dass diese und weitere Regelungen nicht genügen, um Pannen und Pleiten bei öffentlichen Beschaffungen zu vermeiden, solange diese durch eine seit Jahren freundschaftlich verbundene kleine Gruppe von Personen gesteuert wird, die sowohl beim Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer führende Positionen bekleiden.

Als Beispiel sei auf den "Murks" (NZZ) bzw. die "Pleite" (Tamedia) bei der Beschaffung der Drohne Hermes 900 beim israelischen Hersteller Elbit hingewiesen. Die Botschaft 15.017 versprach die Auslieferung bis 2019. Die Erklärungen dazu aus dem VBS tönen sehr schönfärberisch. Weil sich die Verantwortlichen in armasuisse und Elbit seit Jahren kennen? Der ehemalige Rüstungschef Jakob Baumann holte als Chef Bagira Switzerland AG bei Elbit den Unterauftrag für Simulatoren zur Hermes Drohne herein und steuert seither als Chef von Elbit Systems Switzerland AG de facto die von Anfang an entgleiste Beschaffung der Elbit Hermes Drohne.

Leitende Kader der Armasuisse wechselten auch zur Thales Suisse SA und Rheinmetall Air Defence AG. Das Debakel um FIS Heer und Bodluv 1 kann nicht erklärt werden, ohne zu beachten, dass ehemalige Armasuisse-Kader als hohe Offiziere militärische Anforderungen definierten, für welche sie als Kader von Firmen Offerten einreichten oder als Generalunternehmer die Beschaffung gar selber steuerten. Kleine Anbieter haben da keine Chance mehr.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.