Entwicklungspolitik und Agenda 2030. Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Wie hält die Schweiz ihre Verpflichtungen gegenüber der UNO und die Empfehlungen der OECD ein?

Wortlaut

Im Jahr 2019 hat der Entwicklungshilfeausschuss der OECD (Development Assistance Committee, DAC) im Ergebnisbericht seiner periodischen Überprüfung (Peer Review) der Schweiz empfohlen, vermehrt Analysen darüber zu finanzieren, wie sich unsere Aktivitäten in den verschiedenen Politikbereichen auf die Entwicklungsländer auswirken, und die Schweizer Bevölkerung besser über Fragen der Kohärenz dieser Aktivitäten unter dem Gesichtspunkt der Entwicklung zu informieren. Ebenfalls in diesem Bericht hat der DAC zum zweiten Mal in Folge auf auffallende Lücken bei den Behörden hingewiesen, was die Aufklärung und Sensibilisierung der Bevölkerung bezüglich Fragen der internationalen Zusammenarbeit betrifft. In ihrer "Management Response" (Stellungnahme) an den DAC hat die Schweiz erklärt, die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen im Hinblick auf eine nachhaltige Entwicklung sei ein wichtiges Instrument, um die Agenda 2030 zu verwirklichen. Sie bekräftigte ihre Bereitschaft, ihre Anstrengungen fortzusetzen, um die Auswirkungen ihrer nationalen Politik in den verschiedenen Bereichen auf die Entwicklungsländer gründlich zu analysieren, für die Veröffentlichung der Analysen zu sorgen und diese zur Diskussion zu stellen, namentlich auch in der Schweizer Öffentlichkeit. Sie hat ebenfalls erklärt, ihre Anstrengungen noch zu verstärken, um sicherzustellen, dass noch proaktiver über Entwicklungsthemen informiert werde.

Seit 2011 stützt sich die DEZA bewusst auf die Nichtregierungsorganisationen (NGO), wenn es um die Aufklärung und Information der Bevölkerung geht. Sie hat diese Aufgabe ausdrücklich in die Kriterien aufgenommen, die die NGO erfüllen müssen, um Programmbeiträge zu erhalten. Ungeachtet dieser Aufgabenübertragung hat der DAC die offizielle Information durch die Schweiz über ihre Entwicklungszusammenarbeit und über die Kohärenz der verschiedenen Politikbereiche als noch unzureichend eingestuft.

Die von der DEZA im Jahr 2019 erlassenen Richtlinien für die Zusammenarbeit mit den Schweizer NGO bekräftigen ganz klar die Rolle der Letzteren bei der Aufklärung und Sensibilisierung der Öffentlichkeit. Diese Richtlinien halten fest, dass eine wichtige Aufgabe der Schweizer NGO darin besteht, "die Schweizer Öffentlichkeit, dabei insbesondere junge Menschen, über globale Herausforderungen aufzuklären und für die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand zu sensibilisieren."

Nun hat aber der Vorsteher des EDA Ende 2020 ohne jegliche Vorkonsultation beschlossen, die Integration der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit in die von der DEZA finanzierten Programme infrage zu stellen.

In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, die folgenden Fragen zu beantworten:

1. Welche Rolle haben die NGO bei der Aufgabe, die Schweizer Bevölkerung über die Herausforderungen der Politikkohärenz und der Entwicklung aufzuklären und sie dafür zu sensibilisieren?

2. Bei der Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit handelt es sich um eine seit Langem bestehende Anforderung, die ausdrücklich ein Kriterium für die Programmfinanzierung ist. In den Richtlinien der DEZA wird sie als von den NGO erbrachter Mehrwert vorgestellt. Und schliesslich fügt sie sich ein in die Empfehlungen des DAC. Warum hat das EDA beschlossen - sehr kurzfristig und ohne Konsultation -, die Finanzierung dieser Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit einzustellen?

3. Welche Massnahmen hat der Bundesrat beschlossen, um seinen Verpflichtungen nachzukommen, die Bevölkerung gemäss der Agenda 2030 aufzuklären und zu sensibilisieren sowie die Empfehlungen der OECD zu Entwicklung und Kohärenz zu erfüllen? Was wurde insbesondere sofort unternommen, damit die DEZA die Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit übernehmen kann, die abrupt aus dem Mandat der NGO gekippt worden ist, die mit einem vom Bund finanzierten Entwicklungsprogramm beauftragt sind?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 anerkennt die Rolle der Schweizer NGO bei der Sensibilisierung der Schweizer Bevölkerung, insbesondere der jungen Generation, für die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung (vgl. Kap. 4.3). Die Richtlinien der DEZA für die Zusammenarbeit mit Schweizer NGO heben Aufklärungs- und Sensibilisierungsarbeit über die enge Verknüpfung von Frieden, Sicherheit, nachhaltiger Entwicklung und Wohlstand als wichtigen komparativen Vorteil von Schweizer NGO hervor.

Die Finanzierung von politischen Kampagnen und Lobbyarbeit in der Schweiz mit Bundesmitteln war und ist klar untersagt. Eine klare und saubere Abgrenzung zwischen einerseits Informations- und Bildungsarbeit und andererseits (politischen) Kampagnen beziehungsweise Lobbyarbeit ist in der Realität nicht immer einfach. Um Klarheit zu schaffen und die Transparenz zu erhöhen, wurde in den neuen Verträgen ab 2021 die Verwendung von DEZA-Programmbeiträgen für Informations- und Sensibilisierungstätigkeiten in der Schweiz explizit ausgeschlossen, analog zu politischen Kampagnen und Lobbyarbeit (vgl. Antwort des Bundesrates vom 24. Februar 2021 auf die Ip. 20.4611 Schneider-Schneiter "Solidar-Gate und Folgen für die internationale Zusammenarbeit"). Stattdessen sollen DEZA-Programmbeiträge vollumfänglich in den Partnerländern eingesetzt werden. Die Praxisänderung hat keine Kürzung der Programmbeiträge zur Folge. Einige NGO finanzieren ihre Informations- und Sensibilisierungsarbeit in der Schweiz zwecks Erhalt der Unabhängigkeit schon seit jeher aus eigenen Mitteln beziehungsweise mit spezifisch dafür vorgesehenen Spendenaufrufen.

Gemäss Artikel 27 und 29 der Verordnung vom 12. Dezember 1977 über die internationale Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe (SR 974.01) sollen die zuständigen Bundesämter die Öffentlichkeit über die IZA im Allgemeinen und über den schweizerischen Beitrag informieren, die wissenschaftliche Forschung fördern sowie die akademische Ausbildung und den Unterricht zur IZA unterstützen. Aus Gründen der effizienten Verwaltung wurde ein Teil dieser Dienstleistung ausgelagert. Zur Förderung von Bildung für nachhaltige Entwicklung unterstützt der Bund zum Beispiel ämterübergreifend das nationale Kompetenz- und Dienstleistungszentrum éducation21.

Darüber hinaus setzt die DEZA verschiedene Kommunikationsaktivitäten um. Dazu gehören Konferenzen, Veranstaltungen und Ausstellungen, Jahresberichte und Magazine sowie eine umfangreiche Dokumentation auf der Webseite. Die DEZA ist auch aktiv in den sozialen Medien. Im Rahmen dieser Aktivitäten stellt das EDA in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Raumentwicklung (ARE) des UVEK die Verbindung zur Agenda 2030 her und unterstreicht die Bedeutung ihrer Umsetzung auf nationaler und internationaler Ebene.

Antwort des Bundesrates.