Wortlaut

Seit dem Militärputsch vom 1. Februar in Myanmar werden friedliche Demonstrationen der Bevölkerung blutig unterdrückt. Angesichts der Entschlossenheit der Bevölkerung, für die Wiederherstellung von Demokratie und Freiheit zu kämpfen, zögern die militärischen Machthaber nicht, mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden zu schiessen.

Laut dem Sprecher des UNO-Generalsekretärs, Stéphane Dujarric, sind seit dem Staatsstreich mindestens 138 friedlich Demonstrierende, darunter Frauen und Kinder, getötet worden. Der Sprecher bezog sich dabei auf Zahlen des UNO-Hochkommissariats für Menschenrechte.

Angesichts dieser Situation haben auf der ganzen Welt zahlreiche NGOs, die sich für die Menschenrechte einsetzen, die internationale Gemeinschaft und namentlich die Staaten aufgefordert, Druck aufzusetzen, damit die militärischen Machthaber unverzüglich den tödlichen Angriffen ein Ende setzen und alle willkürlich verhafteten und gefangen gehaltenen Personen freilassen.

Burmesische Streiterinnen und Streiter für die Demokratie haben einen Appell an die Welt gerichtet: "Wie viele von uns müssen noch getötet werden, bevor die internationale Gemeinschaft uns zu Hilfe kommt?"

Wird der Bundesrat angesichts dieser dramatischen Situation handeln, um:

1. sicherzustellen, dass die in Myanmar tätigen Schweizer Unternehmen die nötigen Sorgfaltspflichten einhalten und Produkte aus den von der Armee kontrollierten Firmenkonglomeraten weder kaufen noch importieren, dies namentlich im Bereich der Edelsteine?

2. zu verlangen, dass bezüglich Myanmar der Internationale Strafgerichtshof angerufen wird, damit die Rolle der verantwortlichen Militärs untersucht und sie für ihre Verbrechen vor Gericht gestellt werden können?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist tief besorgt über die Menschenrechtslage in Myanmar nach der Machtübernahme durch das Militär.

1. In der Schweiz enthalten der Nationale Aktionsplan zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und der Aktionsplan zur Verantwortung der Unternehmen für Gesellschaft und Umwelt eine Reihe von Massnahmen zur Achtung der Menschenrechte bei geschäftlichen Aktivitäten. Gemäss diesen Aktionsplänen erwartet der Bundesrat von Schweizer Unternehmen, dass sie Sorgfaltsprüfungen durchführen und sicherstellen, dass ihre Aktivitäten nicht zu Menschenrechtsverletzungen beitragen.

Das SECO und das EDA haben Schweizer Unternehmen, die mit burmesischen Militärkonzernen Geschäfte machten, auf die damit verbundenen Risiken und ihre Verantwortung für die Einhaltung der Menschenrechte aufmerksam gemacht. Im Rahmen der Umsetzung des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative werden eine Berichterstattungspflicht zu nichtfinanziellen Fragen sowie Sorgfaltspflichten und Berichterstattungspflichten in den Bereichen Konfliktmineralien und Kinderarbeit eingeführt.

2. Der Bundesrat setzt sich im Kampf gegen die Straflosigkeit bei schwersten internationalen Verbrechen ein. Die Schweiz ruft Myanmar regelmässig dazu auf, die Täter und Täterinnen dieser Verbrechen strafrechtlich zu verfolgen. Komplementär dazu fordert sie den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, die Situation in Myanmar dem Internationalen Strafgerichtshof zu unterbreiten. Darüber hinaus hat die Schweiz 2018 die Einrichtung des unabhängigen Untersuchungsmechanismus durch den Menschenrechtsrat unterstützt. Der Mechanismus mit Sitz in Genf hat den Auftrag, Beweise für internationale Verbrechen, die in Myanmar begangen wurden, zu sammeln, um Strafverfahren zu erleichtern.

Antwort des Bundesrates.