Den Schutz des Luftraums politisch, finanziell und ökologisch nachhaltig gestalten

Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, einen robusten luftpolizeilichen Schutz des schweizerischen Luftraumes mit maximal 20 Kampfjets sicherzustellen, die über ein Einzeltriebwerk verfügen, überschallfähig sind und ein Leergewicht von rund 7 Tonnen nicht übertreffen.

Begründung

Verteidigungspolitik und Schutz des Luftraumes haben grosse Bedeutung für Identität und Zusammenhalt der Schweiz. Eine äusserst knappe Mehrheit von 50,1 Prozent der Stimmenden bildet aber keine Grundlage für eine derart grosse Aufgabe. Im Sinne eines Kompromisses bieten wir Hand für die Beschaffung eines robusten, vielfach erprobten und der Schweiz angepassten Kampfflugzeuges, das weit leistungsfähiger ist als das von uns im Abstimmungskampf diskutierte von Leonardo.

Neben anderen Optionen ist prioritär die Beschaffung des Gripen C/D zu prüfen. Das Flugzeug bewährt sich im internationalen Luftpolizeidienst, erreicht doppelte Schallgeschwindigkeit und weist eine weit geringere technologische Abhängigkeit vom Lieferstaat auf als etwa US-Kampfjets. Zusätzlich: Ein Triebwerk bedeutet wesentlich niedrigere Beschaffungs- und Betriebskosten und - mit Blick auf die Klimaziele des Bundes - wird der Stickoxid- und CO2-Ausstosses beinahe halbiert. Der Gripen C/D ist zwar ein Mehrzweckkampfflugzeug, aber vorab als Jagdflugzeug zum Schutz des Luftraums optimiert und kann mit Biofuel betrieben werden.

Der Luftpolizei-Gripen C/D kann, eingebettet in ein optimiertes Gesamtsystem, in jedem plausiblen Szenario die Sicherheit in der dritten Dimension zu gewährleisten. Dafür brauchen wir den 2014 abgelehnten und mit zusätzlichen Fähigkeiten modifizierten Kriegs-Gripen E/F nicht.

Die Abstimmung 2020 betraf einen Planungsbeschluss, den das Parlament 2019 beraten und verabschiedet hat. Damals erahnte noch niemand die enormen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Wirtschaft, Gesellschaft und die Bundesfinanzen. Selbst anlässlich der Abstimmung dachten viele, die Corona-Pandemie sei weitgehend überstanden. Diese Hoffnung wurde leider gründlich enttäuscht. Am 28. April 2021 teilte der Bundesrat mit, zur Milderung der Folgen der Corona-Pandemie habe der Bund bisher Ausgaben von rund 38 Milliarden Franken beschlossen. Die Frage stellt sich völlig neu, ob es sich die Schweiz tatsächlich leisten kann, sich in die gewaltige Kostenfalle zu begeben, die sich bei Betrieb und Upgrades der vier Typen öffnen wird und zig-Milliarden umfasst.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Gripen C/D wurde bereits im 2008 durch das VBS mit Blick auf den Teilersatz der F-5-Tiger-Kampfflugzeuge erprobt. Der Hersteller kam damals während der Evaluationsphase im Nachgang zur Flugerprobung in Emmen selbst zum Schluss, den neueren Gripen E anstelle des Gripen C/D anzubieten. Bei der aktuellen Beschaffung ist der Gripen E jedoch ausgeschieden, weil der Hersteller nicht an der Flug- und Bodenerprobung teilgenommen hat.

Unter anderem hat der Bundesrat den Gripen C/D aus folgendem Grund nicht in die Evaluation einbezogen: Unter Berücksichtigung der schweizerischen Gegebenheiten und der daraus abgeleiteten Einsatzverfahren genügt dieser Flugzeugtyp den Anforderungen für den Luftpolizeidienst nicht.

Das gewählte neue Kampfflugzeug wird während den nächsten 30 bis 40 Jahren die Aufgaben des alltäglichen Luftpolizeidienstes, die Überwachung in Krisenlagen sowie den Schutz und die Verteidigung von Land und Bevölkerung vor Bedrohungen aus der Luft sicherstellen.

Die Finanzierung der neuen Kampfflugzeuge erfolgt über das ordentliche Armeebudget. Ab 2021 ermöglicht die Erhöhung des Armeebudgets um 1.4 Prozent pro Jahr (inflationsbereinigt), die Modernisierung der Luftwaffe mit Investitionen in anderen Teilen der Armee zu vereinbaren, ohne das Bundesbudget zusätzlich zu belasten.

Der Ausstoss der CO2-Emmissionen stellte in der Evaluation ein Kriterium dar und wurde ebenfalls berücksichtigt. Die evaluierten Flugzeuge erlauben die Beimischung von synthetischem Kraftstoff (Biokraftstoff) bis zu 50 Prozent.

Basierend auf den Anforderungen und den Resultaten der erfolgten Evaluation hat sich der Bundesrat nun für das Kampfflugzeug entschieden, das für die Schweiz am besten geeignet ist.

Der Typenentscheid des Bundesrates für das neue Kampfflugzeug basiert auf einem mit viel Aufwand und Sorgfalt durchgeführten Evaluations- und Entscheidungsprozess. Zum jetzigen Zeitpunkt davon abzuweichen, würde die Glaubwürdigkeit des Bundes gegenüber der Schweizer Bevölkerung, der Schweiz gegenüber den Herstellerländern sowie der Schweizer Armee gegenüber anderen Streitkräften nachhaltig schädigen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.