Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, bis spätestens Ende des 1. Quartals 2022 einen Bericht zur zukünftigen Ausrichtung der Schienen-Güterverkehrs-Politik vorzulegen. Dabei sind bezüglich des Binnen- und Import/Exportverkehrs insbesondere folgende Aspekte vertieft zu prüfen:

- Welche Güter und Verkehrsrelationen können im Inland, ökonomisch und ökologisch sinnvoll mit der Bahn transportiert werden?

- Wo machen der Import und Export von Gütern per Bahn, geografisch und wirtschaftlich Sinn?

- Was ist der Beitrag des Schienen-Güterverkehrs zur Landesversorgung mit Gütern?

- Was ist der Beitrag des Schienen-Güterverkehrs zur Verkehrsverlagerung?

- Was ist der Beitrag des Schienen-Güterverkehrs für eine nachhaltige, klima- und ressourcenschonende Ausrichtung der Lieferketten?

- Wie sind Wirkung und Zielerreichung eines marktorientierten und eigenwirtschaftlichen Angebots von SBB Cargo AG zu beurteilen? bezüglich Organisationsstruktur, Verlagerungseffekte, Verkehrsleistung, Infrastrukturen, Bedienungspunkte, Bedürfnisse der verladenden Wirtschaft und Personalbestand, klima- und ressourcen schonender Ausrichtung der Lieferketten

- Was sind die Auswirkungen und Perspektive der strategischen Neuausrichtung von SBB Cargo AG?

- Was sind die die politischen Szenarien für die Weiterentwicklung des Schienen-Güterverkehrs und gegebenenfalls gesetzgeberischer Handlungsbedarf?

- Welche Rahmenbedingungen bei der Schieneninfrastrukturbenutzung (Trassenpreise) und der Finanzierung der nötigen Investitionen sind erforderlich, damit das Angebot möglichst flächen- und kostendeckend betrieben werden kann?

- Welche Investitionen in neues Rollmaterial, in Automatisation und Digitalisierung sind nötig und wie können diese finanziert werden?

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.