Coronakrise. Plant der Bundesrat spezifische Massnahmen zur Unterstützung des internationalen Genf und insbesondere der Branchen, die stark vom Rückgang der internationalen Tagungen und Veranstaltungen betroffen sind?

Wortlaut

Die Coronakrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgewirkt. Gewisse Branchen waren jedoch stärker betroffen. Der Bund und die Kantone haben schnell und wirksam reagiert, um die Unternehmen zu unterstützen und die Arbeitsplätze so weit wie möglich zu erhalten.

Die laufende Impfkampagne macht heute sowohl der Bevölkerung als auch der Wirtschaft Hoffnung auf eine Rückkehr zur Normalität. Diese Rückkehr wird allerdings eine Weile dauern, und für gewisse Branchen wird einige Zeit vergehen, bevor sie wieder zu ihrem Vorkrisenniveau zurückfinden. Dies ist der Fall für den Bereich der internationalen Tagungen, Veranstaltungen und Konferenzen.

Die Ankündigung des Gipfeltreffens zwischen Joe Biden und Wladimir Putin am 16. Juni in Genf zeugt zwar von der wichtigen Rolle der Schweiz auf der internationalen Bühne der Diplomatie, aber es handelt sich um ein seltenes Vorkommnis. Die Wiederaufnahme des internationalen diplomatischen Lebens wird erst in mehreren Monaten beginnen. Das gilt auch für andere grosse Veranstaltungen, die in verschiedenen Schweizer Kantonen organisiert werden. Die grossen Veranstaltungen wie etwa das World Economic Forum (WEF), ArtBasel oder die Geneva International Motor Show (GIMS) sind ein wichtiger Beitrag für die gesamte Schweiz, sowohl für ihren Ruf als auch aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen.

Die Massnahmen, die der Bundesrat zur Unterstützung der Wirtschaft getroffen hat, sind zeitlich begrenzt. Dies ist insofern sinnvoll, als die Hauptaufgabe von Unternehmen ist, Dienstleistungen anzubieten und dafür Bezahlung zu erhalten. Eine zusätzliche Unterstützung für gewisse Branchen der Organisation von internationalen Veranstaltungen scheint jedoch unvermeidlich, damit diese nicht untergehen. Ansonsten ist ein Teil des Knowhows, der hervorragenden Kompetenzen und der Tradition der Schweiz in Gefahr. Die internationale Positionierung und der Ruf der Schweiz könnten darunter leiden, und wir könnten gegenüber anderen internationalen Standorten deklassiert werden.

Angesichts dieses Kontextes bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist er mit dieser Analyse einverstanden?

- Plant er, zusätzlich zu den bereits bestehenden Regelungen, besondere Massnahmen für diese Branche zu treffen, durch:

- spezifische Unterstützungsleistungen für die betroffenen Unternehmen (Hilfen, Förderung der Organisation von Veranstaltungen internationaler Dimension oder anderen Veranstaltungen)

- Programme zur Ausbildung und zum Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweiz hat während der Covid-19-Krise die Wettbewerbsfähigkeit des internationalen Genf im Vergleich zu anderen Gaststädte aufrechterhalten und sogar gestärkt. Das operative System der UNO, das hauptsächlich in Genf angesiedelt ist, wurde in dieser Zeit stark beansprucht, insbesondere die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die meisten internationalen Organisationen haben rasch eine virtuelle oder hybride Arbeitsweise eingeführt und damit bereits bestehende Trends in der Nutzung von Kommunikationstechnologien beschleunigt. Es besteht jedoch weiterhin Bedarf an physischen Treffen, da die Diplomatie wie die Geschäftswelt auf persönliche Kontakte angewiesen ist und virtuelle oder hybride Konferenzen zur Erörterung kontroverser Themen nicht immer geeignet sind. Wie häufig und in welcher Form Konferenzen künftig als Präsenzveranstaltungen stattfinden werden, ist aktuell schwer abzuschätzen. Einige Signale, wie beispielsweise die hohe Buchungsrate eines der wichtigsten Genfer Konferenzzentren für die kommenden Monate und Jahre, sind positiv.

Die Schweiz hat sich von Beginn der Pandemie weg stark für die Unterstützung der auf ihrem Hoheitsgebiet angesiedelten internationalen Institutionen eingesetzt. Sie hat die Krise flexibel bewältigt und 2020 bzw. 2021 insbesondere Friedensgespräche ausgerichtet. Das EDA hat in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf, dem Büro der Vereinten Nationen in Genf und anderen Partnern einen informellen Reflexionsprozess über die Zukunft der Konferenzen in Genf gestartet. Der Bund und der Kanton Genf haben verschiedene Instrumente wie die Kurzarbeitsentschädigung und die Härtefallhilfe eingerichtet, um die Folgen der Pandemie abzufedern. Der Bund hat unter Vorbehalt der gesetzlichen Bestimmungen ein "Schutzschirm" Konzept für öffentliche Veranstaltungen von überkantonaler Bedeutung eingeführt, die zwischen dem 1. Juni 2021 und dem 30. April 2022 stattfinden. Diese Regelung für die Veranstaltungsbranche wird einen Teil der ungedeckten Kosten von Unternehmen, die Veranstaltungen organisieren, abdecken. Diese Massnahmen tragen zum Erhalt von Wirtschaftszweigen und Infrastrukturen bei, von denen auch das internationale Genf profitiert. Die Situation wird genau beobachtet.

Im Ausbildungsbereich arbeitet der Bund mit den Kantonen und der Wirtschaft zusammen. Der Bundesrat stellt innerhalb des geltenden Rechtsrahmens verschiedene Förderprogramme bereit. So bietet das Programm "viamia", das im Jahr 2021 als Pilot durchgeführt wird, berufliche Standortbestimmung und Beratung für Personen über 40 an. Genf ist einer der elf Pilotkantone. Im Bereich Grundkompetenzen Erwachsener unterstützt das Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) Weiterbildungen, die von Unternehmen und Branchenorganisationen im Rahmen des Programms "Einfach besser!... am Arbeitsplatz" angeboten werden. Schliesslich beobachtet die Task Force "Perspektive Berufslehre" seit über einem Jahr die Lage auf dem Lehrstellen- und Lehrabgängermarkt sowie im Bereich der beruflichen Grundbildung. Das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) wird im zweiten Halbjahr 2021 prüfen, ob eine Verlängerung dieses Auftrags angezeigt ist.

Antwort des Bundesrates.