Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, in Bezug auf die aktuelle Europäische Regulierung der Digitalisierung eine Position zu erarbeiten, klare Zuständigkeiten zu definieren und sich als Handelspartner aktiv einzubringen, um die Interessen der Schweiz zu vertreten.

Begründung

Die Schweiz ist unentflechtbar mit der Europäischen Union und dem Rest der Welt vernetzt. Die Abhängigkeit der Schweiz von ausländischen Playern im Bereich der Digitalisierung ist enorm, und der effektive Souveränitätsverlust ist hier um ein Vielfaches höher als in jedem anderen Lebensbereich. Gleichzeitig nehmen der Regulierungsdruck aus der EU sowie andere extraterritoriale Regeln aus dem Ausland zu. Alleine in den letzten Monaten wurden weitreichende Gesetzesentwürfe wie der Digital Markets Act (DMA), der Digital Services Act (DSA) oder die Regulierung von Künstlicher Intelligenz von der EU Kommission verabschiedet. Weitere Regulierungsbestrebungen wurden bereits angekündigt. Die Schweiz hat dabei lediglich die Rolle eines Zaungasts inne, und die Position des Bundesrats ist zumindest unklar. Ohne aktive Mitwirkung wird faktisch keine Alternative zum Gesetzesnachvollzug bleiben. Es drohen ein weiterer massiver Souveränitätsverlust, der fehlende Zugang zum Europäischen Digitalen Binnenmarkt und das Abdriften des Digitalstandorts Schweiz in die Bedeutungslosigkeit. Der Zeitdruck ist dabei kritisch: so sollen der DSA und DMA bereits im Dezember dieses Jahr von der EU verabschiedet werden. Es ist daher unerlässlich und dringend, dass sich die Schweiz bei der Gestaltung der Spielregeln auf allen Kanälen aktiv einbringt und ihre Position ausbaut.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Am 19. Februar 2020 hat die Europäische Kommission ihre neue Digitalstrategie "Ein Europa für das digitale Zeitalter" präsentiert, welche derzeit über 30 verschiedene Massnahmen umfasst, darunter auch neue Regulierungsvorschläge wie den Digital Markets Act, den Digital Services Act oder einen Verordnungsentwurf über die künstliche Intelligenz. Die Kombination aus Gesetzesvorhaben, Aktionsplänen und Initiativen steht grösstenteils noch in einem frühen Stadium; bereits jetzt stellt sich aber die Frage nach den Auswirkungen auf die Schweizer Wirtschaft, Unternehmen sowie die Konsumentinnen und Konsumenten.

Mit der aktualisierten Strategie "Digitale Schweiz" vom September 2020 bestätigte der Bundesrat unter anderem seine Zielsetzung, die Entwicklungen der EU-Digitalstrategie und deren Auswirkungen auf die Schweiz weiterhin zu verfolgen und zu analysieren sowie entsprechende Aktivitäten und Massnahmen in der Schweiz zu koordinieren. Die entsprechende verwaltungsinterne Koordinationsgruppe unter der Leitung des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM) und des Staatssekretariates EDA hat in Bezug auf die Europäische Digitalstrategie bereits klare Zuständigkeiten innerhalb der Bundesverwaltung zugewiesen und im März 2021 eine erste vertiefte Analyse zu den geplanten EU-Massnahmen und deren möglichen Auswirkungen auf die Schweiz durchgeführt. Der Bundesrat wurde am 30. Juni 2021 über die Ergebnisse informiert.

Diese Analyse hat ergeben, dass die von der EU geplanten bzw. bereits initiierten Massnahmen auch für die Schweiz relevant sein werden. Der Umfang dieser Auswirkungen ist aktuell jedoch schwer abzuschätzen, da sich die Massnahmen noch in einem frühen Stadium befinden. Die Analyse hat ebenfalls bestätigt, dass die Bundesverwaltung die Entwicklung in allen Bereichen eng verfolgt und bereit ist, Chancen zu nutzen bzw. Massnahmen zu ergreifen, damit der Schweiz möglichst keine Nachteile erwachsen. Die gesetzlichen Entwicklungen in der EU sind aktuell jedoch noch nicht so weit definiert, dass für die Schweiz unmittelbarer Handlungsbedarf besteht. Die spezifischen Auswirkungen in den verschiedenen betroffenen Bereichen sind erst mit der genauen Ausgestaltung der einzelnen Vorhaben genauer zu eruieren (die Analyse wurde am Anfang Juli 2021 auf der Webseite des BAKOM publiziert).

Die interdepartementale Koordinationsgruppe wird die relevanten Entwicklungen in der EU weiterhin eng verfolgen, die verschiedenen Aktivitäten in der Schweiz koordinieren, wo nötig Positionen erarbeiten und bei Bedarf den Bundesrat über Handlungsbedarf informieren. Der Bundesrat wird sich bezüglich der operativen Umsetzung der Europäischen Digitalstrategie dafür einsetzen, dass die Chancen eines europäischen Datenraums und eines digitalen Binnenmarktes auch für die Schweiz bestmöglich genutzt werden können. Insbesondere soll die Zusammenarbeit mit der EU weiterentwickelt werden, um gemeinsame Interessen im Bereich der Digitalpolitik realisieren zu können.

Der Bundesrat sieht vor diesem Hintergrund keinen weiteren Handlungsbedarf. Die Anliegen der Motion sind bereits weitgehend erfüllt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.