Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Stopp der Finanzierung durch öffentliche Gelder prüfen
21.3767 · Postulat · 2021-06-17
Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung
Erledigt
Wortlaut
Anschliessend an die Antwort auf die Anfrage 20.1076 "Schweizerisches Zentrum für Islam und Gesellschaft in Freiburg. Fördert oder hemmt es die Radikalisierung?" und gestützt auf die neuen Informationen, die inzwischen über das SZIG vorliegen, wird der Bundesrat beauftragt, einen detaillierten Bericht zu erstellen über die Tätigkeiten des SZIG. Darin sind im Detail die verschiedenen erwähnten kritischen Aspekte zu analysieren, um zu beurteilen, ob die Voraussetzungen für eine Streichung der Bundesmittel gegeben sind.
Begründung
Das der Universität Freiburg angegliederte SZIG fördert die Sichtbarkeit der Musliminnen und Muslime im öffentlichen Raum. Die Mitarbeiterinnen sind verschleiert (1). Genannt werden die folgenden Elemente von "Sichtbarkeit": Minarett, Kopftuch an Schulen, Gesichtsschleier, aber auch schulischer Schwimmunterricht oder das Ablehnen des Handschlags zwischen Mann und Frau, alles Elemente, die "tendenziell als Problem gerahmt werden" (2).
Das SZIG wendet sich an Gläubige und an praktizierende Musliminnen und Muslime, die laut Bundesamt für Statistik unter den Musliminnen und Muslimen eine kleine Minderheit sind (3). Es lehrt "Islamwissenschaften" und vermengt dabei Glaube und Wissenschaft.
Beispiele für schockierende Positionen:
- Eine Direktorin des SZIG erläutert im Gespräch mit Mitarbeiterinnen, wie das Schweizer Gesetz dafür eingesetzt werden kann, dass ein Sohn beim Erben im Verhältnis zu seiner Schwester begünstigt wird, wie es im islamischen Recht vorgesehen ist (4).
- Im Dokument "Visible Islam in the Workplace?" betont das SZIG, muslimische Zeichen müssten in den Unternehmen akzeptiert werden. Managerinnen und Manager, die dies verweigern, werden der Diskriminierung und des Rassismus bezichtigt (5).
Mit den vielen Musliminnen und Muslimen, die vom SZIG als Fachleute ausgebildet werden, verbreiten sich diese Positionen in säkularen Institutionen. Gemäss SZIG setzen sich die muslimischen Verbände für Integration ein und sind frei von Radikalismus. Das SZIG ignoriert die Moscheen, die Verbindungen zum türkischen Islam, zum Wahhabismus und zu den Muslimbrüdern haben. Doch verschiedene Dokumente zeigen deren Einfluss (6). Im Mai 2021 übte die Zeitung 24 Heures starke Kritik daran, dass das muslimische Kulturzentrum in Lausanne wiederholt extremistische Persönlichkeiten eingeladen hatte (7).
Das SZIG will, dass die muslimischen Verbände möglichst staatlichen Institutionen angeglichen werden und dass ihr Personal professionalisiert und vom Staat finanziert wird. Das wäre das Ende der in unserem Land praktizierten Trennung von Religion und Staat (8).
Quellen der in der Begründung zitierten Texte:
(1) M. S. Purdie, "Le CSIS oeuvre-t-il à vraiment à l'intégration des musulmans?", S. 41-44.
(2) "Muslime im öffentlichen und medialen Raum", SZIG-Paper 5, S. 17.
(3) Selon l'OFS, les musulmans ne sont très peu pratiquants (Swissinfo, 8.2.2021).
(4) http://doc.rero.ch/record/327528/files/A5_CSIS_Papers6_D_web.pdf "Der Umgang mit dem Erbe: Positionen von Muslimen und Musliminnen in der Schweiz".
(5) SZIG-Paper 9: "Im Rahmen einer Reflexion über die Verbindungen zwischen Islam und Arbeitswelt wird im vorliegenden Text eine Definition der rassistischen
Diskriminierung bevorzugt".
(6) "Qatar Papers" von C. Chesnot und G. Malbrunot; "La Suisse, plaque tournante de l'islamisme" von Saïda Keller Messahli; "Le radicalisme dans les mosquées suisses" von Mireille Vallette.
(7) 24 Heures:
https://www.24heures.ch/un-imam-lie-au-tueur-dune-policiere-francaise-a-preche-a-prilly-550253296597
https://www.24heures.ch/la-mosquee-de-prilly-cumule-les-invites-sulfureux-613308719720.
(8) "Islambezogene Weiterbildung in der Schweiz. Bestandsaufnahme und Bedarfsanalyse" (teilweise auf Deutsch und teilweise auf Französisch):
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat hat in seiner Antwort vom 12. Mai 2021 zur Anfrage 20.1076 Stellung, Aufgaben und Finanzierungsquellen des Schweizerischen Zentrums für Islam und Gesellschaft (SZIG) dargelegt und ausgeführt, dass die Wirkung der projektgebundenen Beiträge nach Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetz (HFKG; SR 414.20) und die Rolle des SZIG an der Schnittstelle von Wissenschaft, Religion und Gesellschaft mit einer externen Schlussevaluation geprüft werden. Diese startet dieses Jahr und wird auch die vom Postulanten vorgebrachten Fragen behandeln.
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.