Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, folgende Fragen zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten:

1. Welche Modelle der staatlichen Medienförderung führt unsere 4. Gewalt nachhaltig in die Zukunft, ohne dabei überholte Strukturen weiter zu zementieren, nur auf bestimmte Kanäle abzustellen oder bestimmte Geschäftsmodelle vorzuschreiben.

2. Er soll dabei verschiedene ganz unterschiedliche Möglichkeiten prüfen, diese einander sowie dem aktuellen Modell gegenüberstellen. Die Modelle müssen jeweils die oben genannten Eckwerte berücksichtigen. Zudem sollen dabei Vor- und Nachteilen aufgezeigt werden.

3. Er soll transparent darlegen, welches oder welche der Modelle er bevorzugt und weshalb

4. Er soll beantworten, ob dafür eine Anpassung der Verfassung zwingend ist und falls nicht, ob er eine solche trotzdem befürwortet und wieso.

Begründung

Die Debatte über das Medienförderpaket hat aufgezeigt, dass zwar eine breite Einigkeit über die Wichtigkeit des Erhalts resp. Ausbaus einer möglichst breit gefächerten qualitativ hochstehenden Medienvielfalt herrscht, nicht jedoch über das WIE. Unabhängig davon, ob die aktuelle Gesetzesvorlage von Parlament und Volk angenommen wird oder nicht, ist es unerlässlich, sich nun bereits Gedanken über die Medienförderung der Zukunft zu machen, wie eine solche aussehen könnte und welche Optionen es dabei gibt. Denn falls die aktuelle Vorlage in Kraft tritt, so hat diese ein klares Ablaufdatum, das es im Auge zu behalten gilt. Falls die Vorlage keine Mehrheit findet, so muss die Diskussion umso dringender an die Hand genommen werden. Das Ablösen der aktuellen Form der Förderung, welche über die u. a. unterschiedlichen Distributionskanäle definiert ist braucht Zeit.

Eine vom Bundesrat eingesetzte Expertenkommission hat bereits 2014 empfohlen, die indirekte Presseförderung durch eine neue, papierunabhängige Konzeption zu ersetzen und erkannte einen zunehmenden Trend zu einer Mediennutzung, die von Zeit und Raum losgelöst, technisiert, individualisiert und interaktiv ist. Sie empfahl eine technologie- und kanalneutrale und direkte Förderung publizistischer Medien. Ein zukunftsgerichtetes staatliches Fördermodell muss kanalunabhängig erfolgen, denn demokratiepolitisch sind alle Verbreitungswege gleichwertig. Journalistische Qualität und die Produktion von Inhalten sollten im Zentrum stehen, auf welchem Kanal der erstellte Inhalt konsumiert wird, sollte keine Rolle spielen. Der Wettbewerb darf zudem nicht verzerrt werden, das Geschäftsmodell sollte keine Rolle spielen und die digitale Transformation wie auch jegliche Innovation darf nicht durch falsche finanzielle Anreize gehemmt werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.