Wortlaut

Der Bundesrat wird ersucht zu prüfen, wie im Dialog mit dem Detailhandel und anderen wichtigen Akteuren im Ernährungssektor Werbung und Aktionen auf Produkte, welche den Ziele der Ernährungsstrategie des Bundes zuwider laufen, vermieden werden könnte.

Begründung

Die Ernährung spielt eine zentrale Rolle für die Gesundheit der Bevölkerung. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Ernährungssituation, wie stark unser theoretischer Wissensstand und unser tatsächliches Verhalten voneinander abweichen. Aufgrund dieser Erkenntnisse lassen sich gemäss Ernährungsstrategie des Bundes drei Herausforderungen ableiten, welche als Ziele für die Ernährungsstrategie aufgenommen werden:

1. Ernährungskompetenzen stärken;

2. Rahmenbedingungen verbessern;

3. Lebensmittelwirtschaft einbinden.

Aus den Gesundheitsbefragungen (SGB) 1992 bis 2012 des Bundesamtes für Statistik geht zwar hervor, dass 70 Prozent der Bevölkerung beim Essen darauf achten, was sie essen. Die Ergebnisse von menuCH (2014/2015) zeigen aber, dass viele sich anders ernähren als empfohlen oder die Empfehlungen gar nicht kennen. So konsumiert der durchschnittliche Schweizer rund dreimal so viel Fleisch wie empfohlen. Informationen zur Ernährung müssen daher leicht verfügbar, für jede Person verständlich und im Alltag umsetzbar sein.

Das Ernährungsverhalten lässt sich aber nur dann verbessern, wenn das Umfeld verbessert wird. Einige Hersteller und Anbieter von Lebensmitteln und Mahlzeiten leisten bereits heute freiwillig einen Beitrag zu einer ausgewogenen Ernährung. Die gesunde Essenswahl wird durch die Anpassung der Rezepturen und die Erhöhung des Anteils pflanzlicher Produkte erleichtert. Sie wird aber auch stark von der Werbung beeinflusst. In diesem Licht ist dieses Postulat zu betrachten. Es ist stossend, dass die expliziten Ziele des Bundes zur Erleichterung gesundheitsfördernder Entscheidungen im Detailhandel durch Werbung und Aktionen auf beispielsweise antibiotika- oder hormonbelastetes Fleisch aus Übersee oder für Maxipackungen, die nachweislich die Lebensmittelverschwendung fördern, torpediert werden. Es soll hier daher der im Dialog mit den grossen Akteuren im Detailhandel erarbeitet werden, wie zukünftig solches "Fehl-Nudging" der Konsumierenden unterbunden werden könnte.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Schweizer Ernährungsstrategie soll die Ernährungskompetenzen der Bevölkerung so stärken, dass die Konsumentinnen und Konsumenten eine bewusste Kaufentscheidung treffen können. Nicht vorgesehen ist hingegen eine allgemeine Einschränkung oder gar ein Verbot von Werbung an Erwachsene für "ungesunde" Produkte.

Zur Stärkung der Ernährungskompetenzen der Schweizer Bevölkerung stellt das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) verschiedene Informationsmaterialien und die App "MySwissFoodPyramid" zur Verfügung. Ausserdem hat das BLV Empfehlungen und Tipps erarbeitet, die eine gesunde, nachhaltige Ernährung fördern.

Mit der Einführung und dem immer häufigeren Anbringen des Nutri-Score auf Lebensmitteln haben die Konsumentinnen und Konsumenten ein weiteres einfaches Hilfsinstrument zur Verfügung, um beim Einkaufen bewusste Entscheide zu treffen. Sie können damit Werbung für zu süsse, zu salzige, zu fettige und zu energiereiche Lebensmittel kritischer beurteilen.

Kinder hingegen benötigen einen besonderen Schutz, da sie für Werbung sehr empfänglich sind. Deshalb hat das BLV bei der Umsetzung des Aktionsplans zur Ernährungsstrategie Kriterien festgelegt, die darauf abzielen, dass auf freiwilliger Basis weniger Lebensmittelwerbung publiziert wird, die Kinder anspricht. Entsprechende Diskussionen mit der Lebensmittelbranche laufen derzeit und sollten im ersten Halbjahr 2022 zu ersten Ergebnissen führen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.