Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die Folgen des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) und zum Binnenmarkt-Informationssystem (IMI) zu untersuchen und einen Bericht darüber vorzulegen.

Begründung

Nach dem Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Rahmenabkommen hat der Bundesrat entschieden, die Möglichkeit zu autonomen Anpassungen des Landesrechts zu analysieren. Ziel ist die Stabilisierung der bilateralen Beziehungen. In diesem Rahmen soll auch untersucht werden, welche Folgen der Beitritt der Schweiz zur ELA, der europäischen Behörde zur Kontrolle und Durchsetzung der Vorschriften im Bereich der Arbeitskräftemobilität, und der Beitritt zum IMI, der Informationsplattform zum EU-Recht im Bereich der Mobilität, für die Schweiz haben werden.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat und das WBF verfolgen die Entwicklungen des EU-Rechts in den relevanten Bereichen laufend, so auch die Anwendung des Binnenmarkt-Informationssystems (IMI) im Entsendebereich und die Gründung der neuen Arbeitsbehörde (ELA).

Innerhalb der EU erfolgt die Verwaltungszusammenarbeit in diversen Bereichen mit Hilfe des IMI-Systems ("Internal Market Information"), geregelt durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 vom 25. Oktober 2012 (IMI-Verordnung). IMI wird seit der Inkraftsetzung der Durchsetzungsrichtlinie (Richtlinie 2014/67/EU) auch zur verbesserten Verwaltungszusammenarbeit im Rahmen von Arbeitnehmer-Entsendungen eingesetzt. Dabei trägt IMI u. a. dazu bei, dass Geldbussen in grenzüberschreitenden Situationen wirksam durchgesetzt werden. Die IMI-Verordnung sieht ebenfalls die Möglichkeit vor, Drittländer einzubeziehen.

Die im Postulat ebenfalls angesprochene ELA, die neue Europäische Arbeitsbehörde, ist 2019 gegründet worden. Die Schweiz hat seit der Gründung der ELA Einsitz als Beobachterin im Management Board. Die ELA soll die Wirksamkeit der Durchsetzungs- und Entsenderichtlinie in den EU-Mitgliedstaaten verstärken, indem sie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten erleichtert und operative Unterstützung leistet. In die ELA wird u.a. auch das Netzwerk für Arbeitsvermittlung EURES integriert, in dem die Schweiz seit 2004 mitarbeitet. Die neue Arbeitsbehörde befindet sich aktuell bis Ende 2023 im Aufbau. Die Auswirkungen einer Assoziierung sind also bis auf weiteres nicht abschliessend abschätzbar.

Generell kann festgehalten werden, dass eine Assoziierung der Schweiz an die ELA wie der Zugang zu IMI entsprechende Abkommen mit der EU voraussetzen würden, gefolgt von Anpassungen im nationalen Recht. Dies setzt die Bereitschaft der EU voraus, solche Abkommen abzuschliessen. Vorbedingung für eine Teilhabe von Drittstaaten ist, dass diese ein zur EU äquivalentes Recht aufweisen. Die EU hat in Frühjahr 2021 festgehalten, dass ohne institutionelles Abkommen für die Schweiz weder ein Zugang zu IMI im Entsendebereich noch eine vollumfängliche Teilnahme an der ELA möglich sind.

Im Postulat wird weiter auf den Entscheid des Bundesrates hingewiesen, die Möglichkeit zu autonomen Anpassungen des Landesrechts im Bereich der Marktzugangsabkommen zu analysieren. Die Analyse der Bundesverwaltung unter Einbezug der Kantone, Sozialpartner und Wirtschaft soll bis Ende November 2021 erfolgen und u.a. zum Thema der flankierenden Massnahmen aufzeigen, welche Differenzen zwischen dem EU-Recht und der schweizerischen Rechtsordnung bestehen und wo eine autonome rechtliche Angleichung sinnvoll respektive im gegenseitigen Interesse sein könnte. Wie oben aufgezeigt, kann weder eine Assoziierung zur ELA noch eine Integration in IMI autonom erfolgen.

Aufgrund der vorgenannten Erwägungen ist der Bundesrat der Meinung, dass es aktuell nicht angezeigt ist, Auswirkungen eines Schweizer ELA-Beitritts bzw. einer Teilnahme an IMI zu beurteilen.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.