Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, die vor zehn Jahren in Kraft getretene Strukturreform BVG durch eine unabhängige Expertise evaluieren zu lassen und Bericht zu erstatten, ob zur Weiterentwicklung ein Entwurf zu einem Erlass der Bundesversammlung vorzulegen oder eine Massnahme zu treffen sei.

Eine Minderheit der Kommission (de Courten, Aeschi Thomas, Amaudruz, Glarner, Herzog Verena, Rösti, Schläpfer) beantragt, das Postulat abzulehnen.

Begründung

Der Bundesrat setzte 2003 eine Expertenkommission ein, die sich mit der Optimierung der Aufsicht befasste. 2004 lieferte diese ihren Bericht ab und der Bundesrat setzte eine weitere Expertengruppe "Strukturreform" ein. Gestützt auf deren Bericht (2006) fand anschliessend eine Revision des BVG statt. 2011/2012 wurde die Strukturreform inklusive neuem Aufsichtssystem umgesetzt.

Zielsetzung der Reform war insbesondere die Stärkung der Aufsicht, die Festlegung strengerer Anforderungen an die Akteure und die Erhöhung der Transparenz bei der Verwaltung von Pensionskassen. Mit der Weiterentwicklung des Aufsichtssystems sollte für Systemstabilität gesorgt werden, die Oberaufsichtskommission BVG sollte insbesondere auch für eine einheitliche Aufsichtspraxis sorgen.

Seither hat sich der Konzentrationsprozess in der beruflichen Vorsorge stark beschleunigt. Gleichzeitig explodierte die Bilanzsumme von etwas über 600 Milliarden Franken 2011 auf über 1 Billion Franken 2019. Aufgrund der demografischen Entwicklung und der tiefen Zinsen haben sich die Rahmenbedingungen verschärft. Die OAK BVG hielt in ihrem Bericht zur finanziellen Lage der Vorsorgeeinrichtungen im Mai 2020 fest, das Aufsichtssystem sei gefordert.

Es ist deshalb auch an der Zeit, die Zielerreichung der Strukturreform nach zehn Jahren evaluieren zu lassen und gleichzeitig anhand der enormen Herausforderungen Massnahmen zur Weiterentwicklung aufzuzeigen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.