21.3969 · Postulat · 2021-06-25
Justiz- und Polizeidepartement
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat wird aufgefordert einen Bericht zu erstellen, wie durch entsprechende Ergänzungen des Strafgesetzbuches (StGB) Cybermobbing und digitale Gewalt bestraft werden können.
Begründung
Für betroffene Personen ist "Cybermobbing" unerträglich. Das Strafgesetzbuch (StGB) enthält bereits diverse Artikel, mit welchen "Cybermobbing" bestraft werden können (Art. 173 - Üble Nachrede, Art. 177 - Beschimpfung, Art. 180 - Drohung, Art. 181 - Nötigung, und viele weitere).
Nur den Begriff "Cybermobbing" im Strafgesetzbuch (StGB) aufzuführen, löst die Nöte der Betroffenen nicht.
Antrag des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
Stellungnahme des Bundesrates
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.