Wortlaut

Der Bundesrat wird aufgefordert, gemeinsam mit den Kantonen, Gemeinden und der öV-Branche eine gesamtheitliche Lösung für die Förderung und Finanzierung nichtfossiler Verkehrsträger im öffentlichen Busverkehr zu erarbeiten. Das Gesamtkonzept zur Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern insbesondere der E-Mobilität muss den Regionalen Personenverkehr und den Ortsverkehr berücksichtigen. Zusätzlich sind rasch die Mineralölsteuerbefreiung für den öV zu befristen und die Mehreinnahmen zweckgebunden zur Förderung nichtfossiler Verkehrsträger einzusetzen, wie dies im abgelehnten CO2-Gesetz (Art 48 MinöStG) vorgesehen und kaum bestritten war.

Eine Minderheit der Kommission (Umbricht Pieren, Giezendanner, Hurter Thomas, Rutz Gregor, Wasserfallen Christian, Wobmann) beantragt, die Motion abzulehnen.

Begründung

Am 12. März 2021 hat der Bundesrat seinen Bericht in Erfüllung des Postulates 19.3000 KVF-N "Nichtfossilen Verkehrsträgern im öffentlichen Verkehr auf Strassen zum Durchbruch verhelfen" vom 15. Januar 2019 veröffentlicht. Im Bericht werden die kurz-, mittel- und langfristigen Potenziale für die Umstellung von heutigen Dieselbussen auf fossilfreie Antriebstechnologien entlang von drei Szenarien analysiert, die Reduktionspotenziale für CO2-Emissionen, Luftschadstoffemissionen und Lärm aufgezeigt und entsprechende Mehrkosten abgeschätzt.

Mit dem CO2-Gesetz wären wichtige Fördermassnahmen vorgesehen gewesen (Fördergelder aus dem Klimafonds, zweckgebundene Mittel aus der Aufhebung der Mineralölsteuerrückerstattung, verstärkte Finanzierung durch die Stiftung KliK). Nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes muss die Förderung von nichtfossilen Verkehrsträgern auf einem neuen Weg verfolgt werden. Die Umstellung auf nichtfossile Verkehrsträger leistet einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Energie- und Klimaziele.

Die beantragte Lösung soll Wege sowohl für die Finanzierung der Busse selbst wie der hierfür notwendigen Ladeinfrastruktur beinhalten.

Von der Problematik sind alle Sparten des öffentlichen Verkehrs gleichermassen betroffen, weshalb eine gesamtheitliche Lösung für alle Sparten aufzuzeigen ist.

Ferner ist auch die praktisch unbestrittene Regelung gemäss abgelehntem CO2-Gesetz wieder möglichst rasch aufzulegen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.