Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, für den Verkauf von Ruag Ammotec inländische Käufer zu bevorzugen, sofern diese vergleichbare Kaufkonditionen unterbreiten und strategische Absichten haben.

Eine Minderheit der Kommission (Burkart, Dittli, Français, Gmür-Schönenberger, Juillard, Wicki) beantragt, die Motion abzulehnen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion aufzunehmen. Er hat das EFD als federführendes Departement für die Belange der RUAG International Holding AG mit Beschluss vom 8. September 2021 beauftragt, beim Verkauf der RUAG Ammotec dafür zu sorgen, dass inländische Käufer bevorzugt werden, sofern diese vergleichbare Kaufkonditionen unterbreiten und strategische Absichten haben. Zudem gilt weiterhin die Auflage, dass RUAG Ammotec an einen westlichen Käufer verkauft werden soll, der bereit ist, den Standort Thun weiter zu betreiben.

Weil das Anliegen der Motion somit bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.