Ausgangslage

Medienmitteilung der Kommission für Rechtsfragen des Ständerates vom 21.05.2021

Die RK-S hat einstimmig einen Erlassentwurf angenommen, mit dem die Anzahl der Stellen für ordentliche Richterinnen und Richter an der Berufungskammer des Bundesstrafgerichtes von drei auf vier erhöht werden soll (21.401 s pa. iv. RK-S. Anpassung der Ressourcen des Bundesstrafgerichtes). Der Entwurf geht im Hinblick auf die Behandlung in der Herbstsession nun zur Stellungnahme an den Bundesrat (Bericht und Erlassentwurf).

Stellungnahme des Bundesrates vom 18.08.2021

Die vorgeschlagene Erhöhung der Anzahl der ordentlichen Richterinnen und Richter der Berufungskammer erscheint aus den von der RK-S angeführten Gründen gerechtfertigt. Die Verwaltungskommission des Bundesgerichts unterstützt ebenfalls das Gesuch für eine zusätzliche Richterstelle zugunsten der Berufungskammer. Aufgrund der bisherigen Fallzahlen geht sie davon aus, dass zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig sein wird. Der Bundesrat hat keine besonderen Bemerkungen dazu anzubringen.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt Zustimmung zum Entwurf.

Wortlaut

Die Kommission für Rechtsfragen des Ständerates beschliesst, die Verordnung der Bundesversammlung vom 13. Dezember 2013 über die Richterstellen am Bundesstrafgericht wie folgt zu ändern:

Das Bundesstrafgericht umfasst höchstens vier Vollzeitstellen für ordentliche Richter und Richterinnen in der Berufungskammer.

Verhandlungen

SDA-Meldung

Debatte im Ständerat, 15.09.2021

Ständerat will Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts stärken

Der Ständerat fordert, dass an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine vierte Richterstelle geschaffen wird. Er hat am Mittwoch einer entsprechenden Vorlage oppositionslos zugestimmt.

Laut Beat Rieder (Mitte/VS), Präsident der Rechtskommission, ist zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache langfristig notwendig, um die Geschäftslast bewältigen zu können. Der Bundesrat begrüsst den Vorschlag.

SDA-Meldung

Debatte im Nationalrat, 06.12.2021

Das Parlament fordert, dass an der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona eine vierte Richterstelle geschaffen wird. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat einer entsprechenden Vorlage mit 139 zu 0 Stimmen zugestimmt. Angesichts der steigenden Geschäftslast sei zumindest eine zusätzliche Richterstelle deutscher Sprache notwendig, sagte Kommissionssprecherin Sibel Arslan (Grüne/BS). Derzeit ist pro Sprache (Deutsch, Französisch, Italienisch) eine Person an der Beschwerdekammer tätig. Auch der Bundesrat steht hinter dem Vorschlag. Das Geschäft ist bereit für die Schlussabstimmung