Wortlaut

Gemäss den Daten des Bundesamtes für Statistik sind die CO2-Emissionen des öffentlichen Strassenverkehrs (Busse) seit 1990 um 35 Prozent gestiegen.

Im gleichen Zeitraum konnten die durch den privaten Strassenverkehr verursachten globalen Emissionen stabilisiert werden. In diesem Zusammenhang gilt es, sich in Erinnerung zu rufen, dass der öffentliche Strassenverkehr von der CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit ist, was dazu führt, dass in diesem Bereich die Fahrzeuge mit dem höchsten Verschmutzungsgrad einen Steuervorteil geniessen.

Aus diesem Grund ist es dringend nötig, dass Massnahmen ergriffen werden, die darauf abzielen, den Kohlenstoffausstoss im öffentlichen Strassenverkehr zu reduzieren, damit auch diese Verkehrsmittel ihren Beitrag im Kampf gegen die Klimaerwärmung leisten. Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die dem Gemeinweisen gehören, haben eine Vorbildfunktion. Es ist nicht hinnehmbar, dass ihre CO2-Emissionen weiter steigen, während der private Strassenverkehr seine reduzieren muss.

Der Bundesrat wird ersucht, folgende Fragen zu beantworten:

- Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass Unternehmen, die dem Gemeinwesen gehören, eine Vorbildfunktion haben, im Besonderen bezüglich der Reduktion ihrer CO2-Emissionen?

- Ist der Bundesrat ebenfalls der Meinung, dass die Rückerstattung der Treibstoffsteuer an den öffentlichen Strassenverkehr schnell aufgehoben werden muss?

Stellungnahme des Bundesrates

Um die CO2-Emissionen in der Schweiz zu senken, ist es notwendig, dass alle Branchen mitwirken und ihren Anteil leisten. So auch der öffentliche Verkehr, der zu einem beträchtlichen Teil von Bund, Kantonen und Gemeinden finanziert wird.

Heute werden rund 73 Prozent des CO2-Ausstosses der Verkehrssparte von Personenwagen verursacht, rund 21 Prozent vom Strassengüterverkehr und ca. 3 Prozent von Reise- und Linienbussen. Es trifft zu, dass die CO2-Emissionen des Busverkehrs, seit 1990 um rund 35 Prozent zugenommen haben. In dieser Zeit haben aber auch die Zahl der Fahrzeuge und deren Fahrleistungen sowie die Zahl transportierter Passagiere deutlich zugenommen. Allein in der Periode von 2000 bis 2019 stieg die Fahrleistung des öffentlichen Strassenverkehrs um 41 Prozent, die Verkehrsleistung um rund 38 Prozent und kürzere Busse wurden teilweise durch grössere Gelenkbusse ersetzt.

Der Bundesrat ist sich des Potenzials der Dekarbonisierung im öffentlichen Busverkehr bewusst. Im Bericht in Erfüllung des Postulats 19.3000 hat der Bundesrat aufgezeigt, dass die Abschaffung der Mineralölsteuerrückerstattung für die Förderung der Elektrifizierung im öffentlichen Busverkehr ein wichtiger Aspekt zur Senkung der CO2-Emissionen im öffentlichen Verkehr sein kann. Unter Berücksichtigung der notwendigen Planungssicherheit für die Unternehmen, der finanziellen Auswirkungen der Umstellung und der Entwicklung der Technologie ist ein stufenweises Vorgehen bei der Abschaffung der Mineralölsteuerrückerstattung sinnvoll. Die entsprechende gesetzliche Änderung war ein Bestandteil des vom Volk im Juni 2021 abgelehnten CO2-Gesetzes. Der Bundesrat beabsichtigt, dieses Element in einer neuen Gesetzesvorlage wiederaufzunehmen.

Antwort des Bundesrates.