Wortlaut

Der Bundesrat wird eingeladen, das Unrecht, das Homosexuellen und anderen Minderheiten in der Armee zugefügt worden ist, in einem Bericht aufzuarbeiten, begangenes Unrecht anzuerkennen und geeignete Formen der Wiedergutmachung zu prüfen.

Begründung

Es war ein wichtiges Zeichen für Integration und Inklusion in der Armee, als der Chef der Armee am 2. September 2021 in einem feierlichen Akt im Armee-Ausbildungszentrum Luzern den "Baum der Vielfalt in der Schweizer Armee" willkommen hiess und unmissverständlich festhielt, dass Diskriminierung und Übergriffe in der Armee in jedem Fall unzulässig sind: "Hier herrscht absolute Nulltoleranz."

Von diesem begrüssenswerten Bekenntnis hin zu einem tatsächlichen Kulturwandel in der Armee ist freilich ein langer Weg. Denn die Opfer des vergangenen Unrechts sind nach wie vor mitten unter uns. Nur allzu lange war es üblich, in den Dienstunterlagen (Korpskontrolle) mit Bleistift ein HS für Homosexuell beizufügen, sei es durch Verwaltungsbeamte des damaligen Eidg. Militärdepartements, sei es durch die zuständigen Truppen-Kommandanten.

Diese HS-Kennzeichnung war diskriminierend und konnte weitreichende Folgen haben. Eine systematische Löschung wurde dennoch nie angeordnet. Vielmehr gab es selbst nach 1992 vereinzelte HS-Einträge und unbestätigte Hinweise auf schwarze Listen, um Schwule aus höheren Dienstgraden fernhalten zu können. Erst damals war endlich das neue Sexualstrafrecht ohne den berüchtigten StGB-Artikel 194 "Widernatürliche Unzucht" in Kraft getreten.

Um einen Schlussstrich unter dieses dunkle Kapitel der jüngeren Militärgeschichte der Schweiz zu setzen, braucht es jetzt konkrete Initiativen, um dieses rasch und 'umfassend auszuleuchten. Nur wenn das vergangene Unrecht aufgearbeitet und zumindest schwere Fälle von Diskriminierung durch angemessene Gesten der Wiedergutmachung anerkannt werden, kann der angestrebte Kulturwandel in der Armee wachsen und gedeihen.

Es ist anzuerkennen, dass in jüngster Zeit die Bestrebungen der Armee zunahmen, mit "Diversity Management" einen gewinnbringenden Umgang mit der Vielfältigkeit und Unterschiedlichkeit von Lebensstil, Religion, Ethnie, Geschlecht, Alter, sexueller Orientierung, etc. zu erreichen, welche die heutige Gesellschaft charakterisieren. Umso mehr ist es höchste Zeit, die dunklen Seiten der jüngsten Vergangenheit anzuerkennen und sich von diesen zu distanzieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen des Postulats aufzunehmen und anerkennt, dass der Umgang der Armee mit Homosexuellen und anderen Minderheiten ein relevantes Thema für eine unabhängige, wissenschaftliche Analyse darstellt.

Die Aufarbeitung wird allerdings herausfordernd sein, da die Daten über Angehörige der Armee aus datenschutzrechtlichen Gründen in der Regel längstens bis zu fünf Jahren nach der Entlassung aus der Militärdienstpflicht aufbewahrt werden. Im Bundesarchiv werden nur ausgewählte Dossiers zu bestimmten Themen archiviert. Fälle von Diskriminierungen und insbesondere "HS"-Einträge aus den frühen 1990er-Jahren und früher dürften daher kaum mehr eruierbar oder zumindest nicht repräsentativ erhebbar sein. Die Erarbeitung des Berichts wird aufgrund der limitierten Datenlage und der damit verbundenen methodischen Herausforderungen voraussichtlich länger als zwei Jahre in Anspruch nehmen.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.