Wortlaut

France Soir hat in einem Artikel mit dem Titel "Pfizer Leak: les contrats Pfizer et leurs clauses surprenantes" (Pfizer Leak: Die Verträge mit Pfizer und ihre überraschenden Klauseln, https://www.francesoir.fr/societe-sante/pfizerleak-les-contrats-surprenants-vaccins-pfizer) Informationen veröffentlicht, die darauf hindeuten, dass die Verträge, die Pfizer mit den Ländern abgeschlossen hat, die es mit Covid-19-Impfstoffen beliefert, Klauseln enthalten, die zu Recht als - gelinde gesagt - "überraschend" bezeichnet werden.

1. Enthalten die von der Schweiz abgeschlossenen Verträge die in diesem Artikel genannten Klauseln?

2. Ist der Bundesrat nicht in jedem Fall der Ansicht, dass die allgemein herrschende Intransparenz in Bezug auf die mit den Impfstoffherstellern abgeschlossenen Verträge (die zweifellos durch die Weigerung, die Verträge auch nur teilweise zu veröffentlichen, aufrechterhalten wird) dazu beiträgt, die Zweifel jenes grossen Teils der Bevölkerung zu nähren, der sich heute trotz der Propaganda für die Impfung und des breiten Spektrums an Zwangsmassnahmen basierend auf dem Covid-Zertifikat noch immer nicht impfen lassen möchte, oder zumindest nicht mit einem mRNA-Impfstoff?

Stellungnahme des Bundesrates

1. In den Medien kursieren diverse Entwürfe von Verträgen zwischen Impfstoffherstellern und anderen Staaten. Zu Vertragsentwürfen anderer Staaten nimmt der Bund allerdings keine Stellung, handelt es sich doch dabei lediglich um nichtbindende Entwürfe, die auf einer anderen Rechtsordnung basieren und damit für den Bund zum Vornherein keine rechtliche Relevanz haben. Der Bundesrat verzichtet daher auch darauf, Vertragsentwürfe anderer Staaten zu kommentieren, deren Glaubwürdigkeit zu analysieren oder mit den für die Schweiz bindenden Verträgen zu vergleichen.

2. Das Vertrauen der Schweizer Bevölkerung in die Massnahmen des Bundesrats ist nach wie vor hoch. Es gibt keine Anhaltspunkte, anzunehmen, dass die Zahl von Impfverweigererinnen und -verweigerern zunehmen würde, wenn die Verträge mit den Herstellern offengelegt würden. Impfskeptikerinnen und -weigerer haben in aller Regel andere Gründe für ihre Ablehnung als die nicht vorhandene Offenlegung von Verträgen.

Die Schweiz hat ein sehr glaubwürdiges Zulassungsprozedere für Impfstoffe, indem die Zulassungsbehörde (Swissmedic) die Impfstoffe wissenschaftlich und unabhängig von politischen Erwägungen beurteilt und zulässt oder eben nicht. Damit hat die Bevölkerung Sicherheit, dass einzig wirksame und sichere Impfstoffe in der Schweiz zugelassen und angewendet werden.

Antwort des Bundesrates.