Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament in einem Bericht aufzuzeigen, wie der Dialog zwischen Wissenschaft und Politik institutionell gestärkt und verstetigt werden kann. Dabei sollen auch Modelle der wissenschaftlichen Politikberatung anderer Länder analysiert und bewertet werden.

Begründung

Bei der Entwicklung von Lösungen für gesellschaftliche Herausforderungen und Zukunftsfragen sind wissenschaftliche Expertise und Szenarien entscheidend. In europäischen Nachbarländern werden aus diesem Grund Akademien und Wissenschaftsnetzwerke explizit und stetig in die Politikberatung miteinbezogen. So hat zum Beispiel die deutsche Nationalakademie "Leopoldina" den Auftrag, unabhängig von wirtschaftlichen oder politischen Interessen wichtige gesellschaftliche Zukunftsthemen aus wissenschaftlicher Sicht zu bearbeiten und die Ergebnisse der Politik und der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen.

Auch in der Schweiz arbeiten hochqualifizierte Forschungs- und Wissenschaftsnetzwerke und Akademien an den grossen Zukunftsthemen. Regierung und Parlament nutzen das so generierte Wissen jedoch nur punktuell. Damit wird eine Chance verpasst, langfristiges Vertrauen und gegenseitiges Verständnis über die Rollen, Verantwortlichkeiten und Funktionsweisen von Politik und Wissenschaft aufzubauen - und zwar auch ausserhalb von Krisen. Eine Auslegeordnung zu Formen des Dialogs zwischen Wissenschaft und Politik ermöglicht es dem Parlament, gezielte Verbesserungen zu diskutieren.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Institutionen im Bereich Bildung, Forschung und Innovation (BFI-Institutionen), namentlich die Förderorgane des Bundes - der Schweizerische Nationalfonds zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung SNF, die Akademien der Wissenschaften Schweiz und Innosuisse - aber auch die Hochschulen haben im schweizerischen Wissenschaftssystem unterschiedliche Rollen. Die Pflege des Dialogs Wissenschaft-Politik ist ein kollektives Unterfangen. Dabei leisten die BFI-Institutionen laufend einen Beitrag für eine auf wissenschaftlicher Evidenz basierende Politik. Diese Unterstützung umfasst die Kommunikation und Aufbereitung von wissenschaftlichen Ergebnissen und den Dialog mit politischen Gremien und der Verwaltung.

Die Förderung des Dialogs zwischen der Wissenschaft und der Politik ist eine zentrale Aufgabe der Akademien der Wissenschaften Schweiz.

Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Plattform Wissenschaft-Politik der Akademie der Naturwissenschaften Schweiz, die verschiedenen Formen der Wissensaufbereitungen sowie die Parlamentariertreffen oder die Anhörungen in den parlamentarischen Kommissionen. Grundvoraussetzungen für den glaubwürdigen Dialog sind die wissenschaftliche Unabhängigkeit und Exzellenz, welchen die Akademien verpflichtet sind. Auch dem SNF kommt eine wichtige Rolle zu, was die Bereitstellung und Aufarbeitung von Wissen zu komplexen gesellschaftlichen Themen anbelangt. Zudem berät der Schweizerische Wissenschaftsrat SWR als eine ausserparlamentarische Kommission den Bundesrat in allen Fragen der Wissenschafts-, Hochschul-, Forschungs- und Innovationspolitik und publiziert regelmässig Berichte zu BFI-relevanten Themen.

Im Rahmen der Covid-19-Pandemie hat sich gezeigt, dass der Dialog zwischen Wissenschaft, Politik und Verwaltung wichtig ist, dass aber auch Verbesserungspotential besteht. So hat der Bundesrat die Departemente und die Bundeskanzlei nach der ersten Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie damit beauftragt, bis Ende 2021 ihre Netzwerke weiterzuentwickeln mit dem Ziel, dass Institutionen aus Wissenschaft, Wirtschaft und Gesellschaft in einer Krise beratende Funktionen wahrnehmen können. Ferner wurde der Bundesrat mit der Annahme des Postulates 20.3280 Michel "Wissenschaftliches Potenzial für Krisenzeiten nutzen" beauftragt, in einem Bericht zu prüfen, wie ein interdisziplinäres wissenschaftliches Netzwerk oder Kompetenzzentrum für Krisenlagen geschaffen werden kann. Der Bericht soll Vor- und Nachteile, Umsetzungsoptionen sowie den gesetzgeberischen Handlungsbedarf aufzeigen. In der zweiten Auswertung des Krisenmanagements ist die Zusammenarbeit von Bundesverwaltung und Wissenschaft ein Schwerpunktthema. Zudem ist in dieser zweiten Auswertung auch ein internationaler Vergleich der Einbindung der Wissenschaft durch die Regierungen anderer Staaten vorgesehen. Die Ergebnisse werden dem Bundesrat in einem Bericht bis im Sommer 2022 unterbreitet und dienen auch als Grundlage für den erwähnten Postulatsbericht Michel.

Der Bundesrat ist der Auffassung, dass bereits gut etablierte Formen des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Wissenschaft, der Politik und der Verwaltung vorhanden sind. Weitere Möglichkeiten werden jedoch geprüft. Er ist daher der Meinung, dass das Anliegen der Postulantin in den laufenden Überlegungen und Arbeiten aufgenommen ist und dass ein zusätzlicher Postulatsbericht keine neuen Impulse setzt.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.