Agrarpolitik 2022 plus. Welchen konstruktiven Beitrag kann die Schweiz an die Arbeit und das Lernen in der "Coalition of the Willing on Pollinators" leisten?
21.4323 · Interpellation · 2021-10-01
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Wie in der Antwort auf meine Ip 19.4294 angekündigt, ist die Schweiz im 2019 der "Coalition of the Willing on Pollinators" beigetreten. Sie wurde damit Teil einer wachsenden Gruppe von Ländern, die sich selber verpflichten: - Bestäuber und ihre Lebensräume zu schützen, durch die Entwicklung und Umsetzung von nationalen Strategien, Erfahrungen und Lehren aus diesen Anstrengungen auszutauschen,
- die Zusammenarbeit mit einem breiten Spektrum von Stakeholdern zu suchen,
- die Forschung zum Schutz von Bestäubern zu entwickeln, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen. Der IPBES-Bericht "Assessment Report on Pollinators, Pollination and Food Production" kommt zum Schluss, dass Bestäuber eine Schlüsselrolle bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt, der Ökosysteme, der Nahrungsmittelproduktion und der Weltwirtschaft spielen. Im eben publizierten Bericht bestätigt SCNAT die zentrale Bedeutung der Insekten.
Wissenschaft und Zivilgesellschaft warnen seit rund 10 Jahren vor den gravierenden Folgen des Insektensterbens. Wie damals beim Klimawandel, zeigt sich der Bundesrat besorgt, bleibt ansonsten aber weitgehend untätig. Ich bitte ihn daher, folgende Fragen zu beantworten:
1. 2013 hat ihm das Parlament mit zwei Kommissionsmotionen einstimmig den Auftrag erteilt, dem Insektensterben mit geeigneten Massnahmen rasch Einhalt zu gebieten. Laut seinen eigenen Angaben schreitet dieses aber unvermindert fort. Welche Erklärung hat er für sein Scheitern?
2. Welche Lehren hat er aus der Entwicklung der Klimakrise gezogen, die er nun auf die Biodiversitätskrise und insbesondere auf das Insektensterben anwenden kann?
3. Angesichts des von ihm mehrfach bestätigten Umstandes, dass die Masse der Insekten in der Schweiz während der letzten 30 Jahre um rund 75 Prozent abgenommen hat und weiter abnimmt: Wann werden die übrigen 25 Prozent der Insekten in der Schweiz gestorben sein? Wie begründet er seine Prognose und was bedeutet sie?
4. Welche Kosten fallen an, wenn das Insektensterben bis 2030 gestoppt und die Insektenvielfalt auf den Stand von 1990 gefördert werden sollen?
5. Welche Kosten fallen an, wenn das Insektensterben während den nächsten 10 Jahre unvermindert fortschreitet?
6. Wo ist die Strategie, die er als Mitglied der oben erwähnten Coalition versprochen hat, mit ambitionierten, messbaren und terminierten Zielen und Massnahmen bzw. wann wird sie publiziert?
Stellungnahme des Bundesrates
1. Um das Insektensterben und generell den Biodiversitätsverlust einzudämmen, werden gegenwärtig die Massnahmen umgesetzt, die in Erfüllung der Motionen 13.3367 WBK-N "Massnahmenpaket zum Schutz der Bienen" und 13.3372 WBK-N "Nationaler Massnahmenplan zur Gesundheit der Bienen" ergriffen wurden. Zu diesem Zweck hat der Bundesrat 2017 den Aktionsplan zur Strategie Biodiversität Schweiz gutgeheissen.
Des Weiteren sieht die Umsetzung der parlamentarischen Initiative 19.475 WAK-S "Das Risiko beim Einsatz von Pestiziden reduzieren" vor, dass der Bundesrat ergänzend zum Nationalen Massnahmenplan für die Gesundheit der Bienen (2014) und zum Aktionsplan zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln (2017) weitere Massnahmen ergreifen muss.
Ebenfalls vom Parlament angenommen wurden die Motionen 19.3207 Guhl "Das dramatische Bienen- und Insektensterben rasch und konsequent stoppen" sowie 20.3010 UREK-N "Das Insektensterben bekämpfen". Ausserdem wurde am 9. Juli 2021 die Vernehmlassung zum indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft (Biodiversitätsinitiative)" abgeschlossen. Die Arbeiten sind im Gange.
2. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Verschlechterung des Zustands der Biodiversität und namentlich das Insektensterben zu einem erheblichen Teil auf dieselben Ursachen zurückzuführen sind wie der Klimawandel. Er ist daher bestrebt, die Massnahmen zur Bewältigung dieser Herausforderungen transversal zu integrieren. So erarbeitet er beispielsweise gemeinsam mit den Kantonen und gestützt auf die Motion 19.4177 Hêche "Eine Gesamtstrategie für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel" und das Postulat 20.3750 Vara "Anpassung der Wälder an die Klimaerwärmung. Wie steht es um die Biodiversität?" einen Bericht zum Thema Wald und Klimawandel.
3. Die Populationen unterliegen einer komplexen Dynamik. Die Faktoren, welche diese Dynamik beeinflussen, sind zu zahlreich, als dass zuverlässige Prognosen über die künftige Entwicklung der Insektenbestände erstellt werden können. Das Insektensterben ist symptomatisch für den schlechten Zustand der Biodiversität. Der Bundesrat ist bestrebt, wirksame Schutzmassnahmen auszuarbeiten, um den Verlust von Tier- und Pflanzenarten einzudämmen und die Verbesserung des Zustands der Biodiversität und der Insektenpopulationen zu fördern. Ein wichtiges Instrument dafür sind die Programmvereinbarungen im Umweltbereich, welche der Bund mit den Kantonen abschliesst.
4. Mit der Annahme der Motionen 19.3207 und 20.3010 hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, gezielte Massnahmen zum Schutz und zur Förderung der Insekten auszuarbeiten. Der Bundesrat koordiniert die Umsetzung dieser Vorstösse mit den anderen Vorhaben im Bereich der Biodiversität und insbesondere mit dem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative. Die Kosten hängen von den Bedürfnissen und Massnahmen ab, die sich aus laufenden und künftigen Gesetzgebungsvorhaben sowie aus Aufträgen des Parlaments ergeben.
5. In seiner Stellungnahme zur Interpellation 21.3707 Pasquier-Eichenberger "Wie hoch wären die Kosten bei einem Wegfall der Bestäuberinsekten?" verweist der Bundesrat auf eine Studie von Agroscope, welche den Wert der Bestäubung schweizweit auf 205 bis 479 Millionen Franken schätzt.
Eine österreichische Studie (Zulka & Götzl, 2015) veranschlagt den Wert der Schädlingskontrolle durch Insekten in Österreich mit 129 bis 329 Millionen Euro pro Jahr. Eine gesamthafte Schätzung des Werts der Insekten in der Schweiz liegt indessen nicht vor.
6. Nach Auffassung des Bundesrates ist eine Strategie, die ausschliesslich auf die Förderung von Bestäuberarten abzielt, nicht ausreichend. Vielmehr muss die Biodiversität als Ganzes gestärkt werden, wie dies der Bundesrat in seinem indirekten Gegenvorschlag zur Biodiversitätsinitiative vorschlägt. Ein solcher Ansatz geht weiter als das, wozu sich die Schweiz mit ihrem Beitritt zur "Coalition of the Willing on Pollinators" verpflichtet hat, denn er beschränkt sich nicht ausschliesslich auf Bestäuber, sondern kommt allen Insekten zugute.
Antwort des Bundesrates.