21.434 · Parlamentarische Initiative · 2021-03-19
Parlament
Erledigt
Wortlaut
Das Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer ist dahingehend zu ändern, dass die Mehrwertsteuer nicht mehr auf andere Steuern, Gebühren und Abgaben erhoben wird.
Begründung
Auf der Rechnung für Strom und Gas fällt auf, dass die Berechnung der Mehrwertsteuer auch die Bundesabgabe für die Förderung von erneuerbaren Energie und die CO2-Abgabe umfasst. Diese Abgaben sind weder ein Produkt noch eine Dienstleistung, auf welche Mehrwertsteuer bezahlt werden sollte. Vielmehr handelt es sich um eine "Steuer auf einer Steuer". Das MVVSTG soll deshalb dahingehend angepasst werden, dass die Mehrwertsteuer nur noch auf effektiv geleisteten Lieferungen und Dienstleistungen gemäss Artikel 1, Absatz 2 erhoben wird.