Wortlaut

Der Bundesrat wird beauftragt, seinen Bericht zu den Beziehungen mit der EU um die Analyse der Leistungen der Schweiz zu Gunsten der EU zu ergänzen. Zu denken ist dabei neben den bekannten Export- und Importleistungen (Handelsbilanz), insbesondere an

- die Leistungen/Investitionen im Bereich des alpenquerenden Transitverkehrs (Güter- und Individualverkehr) wie Bau der NEAT, Sanierung des Gotthardstrassentunnels (mit dem Bau 2. Gotthardstrassentunnels), Sanierungen der Transitstrassen wegen übermässigen Belastungen durch den Transitverkehr (Erhöhung 28t auf 40 t), Staustunden, CO2 Belastung

- Leistungen im Bereich des Stromtransits, zur Bereitstellung der Trasses und deren (un)genügenden Abgeltungen

- Abschöpfungen der höheren Kaufkraft in der Schweiz durch Unternehmen der EU Mitgliedsländer (bewusst höhere Preise für Schweizer Konsumenten und Unternehmen)

- Leistungen der Schweiz für die Grenzgängerinnen und Grenzgänger und Auswirkungen auf das Steuersubstrat der Schweiz

- Kosten der Personenfreizügigkeit auf Wohnungspreise, Umweltgüter (z. B. Energieverbrauch, CO2 Belastung, Landverbrauch), Staustunden, Sozialwerke und deren (negativen) Wirkungen auf das BIP der ansässigen Bevölkerung

- Studierende aus der EU und deren Kosten auf die Bildungsausgaben von Bund und Kantonen, allfällige Stipendien und weitere Ausbildungsbeihilfen

- allfällige Sozialleistungstransfers

- uw.

Begründung

In Erfüllung der Postulate13.3151 Aeschi, 14.4080 Grüne Fraktion, 17.4147 Naef, 21.3618 Sozialdemokratische Fraktion, 21.3654 Cottier, 21.3667 Grüne Fraktion und 2141.841 Minder erarbeitet der Bundesrat derzeit einen Bericht über die Beziehungen mit der EU. Dieser wird eine Beurteilung der Beziehungen der Schweiz zur EU vornehmen sowie Massnahmen zur Sicherstellung des Zugangs zum EU-Binnenmarkt und der guten Zusammenarbeit mit der EU umfassen.

Die Stossrichtung der verschiedenen Aufträge aus dem Parlament beinhalten im Wesentlichen den Blick nach vorne auf die künftig anzustrebenden Beziehungen mit der EU, bzw. im Rückblick die Analyse der Wirkungen der bilateralen Verträge für die Schweiz, bzw. der Zugang der Schweiz zum EU Binnenmarkt.

Anlässlich einer Medienkonferenz zum Abbruch der Verhandlungen über den Rahmenvertrag, erwähnte unser Bundespräsident, dass auch die Schweiz der EU viel biete, zu denken sei etwa "an die Leistungen beim Bau der NEAT mit ihren Milliarden Investitionen" und andere Leistungen.

Diese Leistungen der Schweiz dürfen beim Bericht zu den Beziehungen mit der EU nicht vergessen gehen.

Für ein vollständiges Bild der Beziehungen der Schweiz zur EU müssen diese analysiert werden, denn sie müssen als Teil einer künftigen Verhandlungsstrategie nicht nur bekannt, sondern auch quantifiziert sein (Grössenverhältnisse einbeziehen).

Der Bundesrat wird daher gebeten, den zu erstellenden Bericht, um die Leistungen der Schweiz zu Gunsten der EU zu vervollständigen. Dazu gehören die Quantifizierung des Beitrags der Schweiz z. B. zum BIP der Länder des EU Binnenmarktes (bereinigt um Grösseneffekte) und die weiteren Leistungen über einen zu bestimmenden Zeitraum von 10-20 Jahre.

Antrag des Bundesrates

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Stellungnahme des Bundesrates

Die Leistungen der Schweiz an die EU werden im erwähnten Bericht des Bundesrates zu den Beziehungen mit der EU berücksichtigt, soweit dies im Rahmen des Berichts machbar und sinnvoll ist und sich die einzelnen Leistungen hinreichend bestimmen und messen lassen. Der Bericht ist derzeit in Erarbeitung.

Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.