21.4494 · Interpellation · 2021-12-16
Bundeskanzlei
Erledigt
Wortlaut
Der Entscheid des Bundesrates, die Tests mit dem "Vote électronique" (wieder) aufzunehmen, ist löblich. Es ist aber insbesondere für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer auch sehr wichtig, dass rasch ein System zum "Print at home" der Abstimmungsunterlagen verwirklicht wird. Trotz des neuen Rechtsrahmens für "Vote électronique" und dem Willen, 2022 Tests durchzuführen, wird es noch viele Jahre dauern, bis alle Kantone diesen Kanal für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer nutzen.Bis dahin ist diesen mehr als 200 000 Personen, die in einem Stimmregister eingetragen sind, dringend und unbedingt zu ermöglichen, ihr Stimmrecht auszuüben. Oft werden sie nämlich daran gehindert, weil die Abstimmungsunterlagen zu spät eintreffen. Seit der abschlägigen Antwort des Bundesrates auf die Motion Zanetti 19.3294 haben Digitalisierung und Datensicherheit insbesondere unter dem Druck der gegenwärtigen Pandemie einen grossen Fortschritt erlebt, auch in der Bundesverwaltung. Überdies zeigen die ersten Ergebnisse der Zustellung via Diplomatenpost, dass damit ein grosser Aufwand verbunden ist und die Zustellungszeit nicht immer ausreichend verkürzt wird.Ein Print-at-Home-System wäre eine hilfreiche Übergangslösung bis zur Einführung von "Vote électronique" in allen Schweizer Kantonen. Der Rückversand der Stimmzettel und deren Kontrolle würden gleich wie bisher ausgeführt, damit das Abstimmungsverfahren vollständig eingehalten wird. Die Abstimmungserläuterungen sollten, da sie ja öffentlich sind, auf einer entsprechenden Plattform zur Verfügung gestellt werden.Der Bundesrat wird gebeten, auf folgende Fragen zu antworten:1. Ist eine solche Lösung heute denkbar? Wenn nein, was müsste unternommen werden, damit eine solche Lösung umgesetzt werden kann?2. Was steht der Schaffung einer Plattform entgegen, auf der die Abstimmungserläuterungen, die Stellungnahmen der Parteien usw. veröffentlicht werden?
Stellungnahme des Bundesrates
Frage 1:Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die Abstimmungsunterlagen gegenwärtig nicht bei allen Stimmberechtigten im Ausland rechtzeitig eintreffen. Aufgrund dieser Problematik nahm der Nationalrat im März 2021 auf Antrag des Bundesrates das Postulat 20.4348 Silberschmidt an. Das Postulat beauftragt den Bundesrat zu prüfen und zu berichten, ob und wie die Zustellung von eidgenössischen Abstimmungsunterlagen und die Stimmabgabe von Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern verbessert werden können. Der Bund hat in Zusammenarbeit mit verschiedenen Kantonen anlässlich der Volksabstimmungen vom 13. Juni 2021 und 28. November 2021 Erhebungen über die Zustellung der Abstimmungsunterlagen und die Stimmabgabe im Ausland durchgeführt. Dabei wurden unter anderem bisher fehlende Daten zur Anzahl und zur geografischen Verteilung der von Versandproblemen betroffenen Stimmberechtigten erhoben. Die Auswertung und die Analyse der gewonnenen Daten sind in Arbeit; sie werden in den Bericht einfliessen, den der Bundesrat in Erfüllung des Postulats Silberschmidt voraussichtlich im Frühjahr 2023 vorlegen wird.Wie bereits in seiner Stellungnahme zur - nicht überwiesenen - Motion 19.3294 Zanetti dargelegt, vertritt der Bundesrat weiterhin die Meinung, dass die elektronische Zustellung von druckbaren Abstimmungsunterlagen (E-Versand) ein erhebliches Manipulations- und Missbrauchspotential birgt. Im Rahmen des genannten Postulatsberichts wird sich der Bundesrat jedoch breitgefächert und ergebnisoffen mit Verbesserungsmöglichkeiten der Zustellung der Abstimmungsunterlagen und der Stimmabgabe im Ausland auseinandersetzen.Frage 2:Der Bund stellt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern im Bereich der eidgenössischen Volksabstimmungen und Wahlen bereits eine breite Palette von Informationen und Dokumenten in elektronischer Form zur Verfügung. Für Volksabstimmungen veröffentlicht die Bundeskanzlei Abstimmungsvorlagen und Erläuterungen mindestens sechs Wochen vor dem Abstimmungstag (Art. 11 Abs. 3 BPR); allgemein zugänglich sind diese Unterlagen auf der Internetseite des Bundes (www.admin.ch > Dokumentationen > Volksabstimmungen). Zusätzlich produziert die Bundeskanzlei zu den einzelnen Vorlagen Erklärvideos, welche die Abstimmungserläuterungen des Bundesrats visualisieren. Die Abstimmungsvorlagen, Erläuterungen und die Erklärvideos werden auf ch.ch und der App "VoteInfo" publiziert.Für die Nationalratswahlen stellt die Bundeskanzlei eine Wahlanleitung zusammen, welche auf ch.ch allgemein zugänglich gemacht wird. Auf diesem Portal können zudem weiterführende Informationen zu den eidgenössischen Wahlen und deren Ergebnisse gefunden werden.