Wortlaut

Die Imkerinnen und Imker sind in höchstem Masse besorgt um ihre Bienen. Trotz der Bemühungen des Bundes, das Auftreten der Asiatischen Hornisse und deren Entwicklung zu beobachten, breitet sich diese invasive gebietsfremde Art in der Schweiz immer mehr aus.

Seit ihrer Ankunft im Südwesten Frankreichs im Jahr 2004 erweitert diese invasive gebietsfremde Art in den benachbarten Regionen und den Nachbarländern ihr Verbreitungsgebiet pro Jahr um mehrere Dutzend Kilometer. Die Asiatische Hornisse richtet bei den Honigbienen grosse Schäden an; innert weniger Wochen kann dieser Räuber ein Bienenvolk vernichten. In seiner Antwort auf die Interpellation 20.4480 hat der Bundesrat gesagt, dass die Kantone für die Entfernung der Hornissennester zuständig seien. Allerdings erfordert die Entfernung der Nester sehr spezifische Kenntnisse und Kompetenzen; in der Regel sind diese in den Kantonen nicht vorhanden, und so stehen die Kantone dieser neuen Bedrohung häufig ratlos gegenüber. Zudem ist die Entfernung der Nester sehr kostspielig. Und doch ist sie gegenwärtig die beste Massnahme, da sie zielgerichtet erfolgen kann und die übrigen Populationen von Insekten, die sonst schon stark unter Druck geraten sind, nicht beeinträchtigt. Im Rahmen der Ausarbeitung des Entwurfs zur Revision des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01) wurden Vorschläge für eine mögliche Finanzierung formuliert. Der Bundesrat hätte dem Parlament den Entwurf schon 2021 unterbreiten sollen,. Die Zeit drängt, und noch immer hat er die Gesetzesänderung dem Parlament nicht vorgelegt.

Die Asiatische Hornisse wartet aber nicht zu, und die Lage verschlimmert sich. Ihr Auftreten ist nun bestätigt für die Kantone Genf, Jura und Tessin, und sie hat sich das zweite Jahr in Folge auf Schweizer Boden fortgepflanzt.

Welche Massnahmen hat der Bundesrat ergriffen, um die Kantone zu warnen, sie zur Tat aufzurufen und bei ihren Programmen zur Entfernung der Nester der Asiatischen Hornisse zu unterstützen?

Hat der Bundesrat erwogen, die Klassifizierung der Asiatischen Hornisse im Rahmen der Strategie zu invasiven gebietsfremden Arten voranzutreiben?

Hat der Bundesrat im Rahmen der Revision des Umweltschutzgesetzes (SR 814.01), die dem Parlament 2021 hätte vorgelegt werden müssen, das Ergreifen neuer Massnahmen, insbesondere finanzieller Massnahmen, in Betracht gezogen?

Stellungnahme des Bundesrates

1. Der Bundesrat verweist auf seine Stellungahme zur Interpellation 20.4480 Baume-Schneider "Präsenz der Asiatischen Hornisse. Sich gemeinsam mit den Bienenzüchterinnen und Bienenzüchtern auf den Frühling vorbereiten". Die dargelegten Massnahmen haben sich bis heute als ausreichend erwiesen.

2. Die Arbeiten zur "Klassifizierung" bzw. Einstufung der verschiedenen Arten - auch der Asiatischen Hornisse - im Rahmen des Stufenkonzepts der Strategie der Schweiz zu invasiven gebietsfremden Arten sind im Gange. Sie sind auf den Zeitplan der Revision des Umweltschutzgesetzes (USG; SR 814.01) abgestimmt.

3. Im Rahmen der nun abgeschlossenen Vernehmlassung zum USG wurde insbesondere seitens der Kantone eine stärkere Beteiligung des Bundes an den Bekämpfungsmassnahmen der Kantone gefordert. Der Bundesrat wird im Verlauf des Jahres 2022 über die Vorlage befinden.

Antwort des Bundesrates.