Wortlaut

Der Bundesrat will, dass der Schweizer Finanzplatz in Sachen Nachhaltigkeit international eine Spitzenposition besetzt. Dies hat er in seinem am 17. November 2021 veröffentlichten Bericht "Wie kann die Schweiz die Finanzmittelflüsse klimaverträglich ausrichten?" bekräftigt. Will sich die Schweiz als führender Marktplatz für nachhaltige Finanzdienstleistungen positionieren, müssen auch die Schweizerische Nationalbank (SNB) und die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht Finma als wichtige Akteure auf dem Finanzmarkt im internationalen Vergleich betreffend Nachhaltigkeit führend sein. Gemäss einer aktuellen Analyse des WWF (SUSREG-Bewertung) schneiden unsere Institute jedoch nicht sehr vorbildlich ab: Sowohl die SNB als auch die Finma sind weit davon entfernt, den Anforderungen der Klimakrise und des Biodiversitätsverlustes vollumfänglich gerecht zu werden. Während rund jede fünfte Zentralbank ökologische und soziale Erwägungen in gewisse geldpolitische Instrumente einbezieht, betont die SNB nach wie vor, der Klimaschutz sei nicht Teil ihres Mandates. Jede dritte Finanzmarktaufsicht hat bereits Anforderungen formuliert, damit die von ihnen überwachten Banken Umwelt- und Klimarisiken in ihr Risikomanagement integrieren. Die Finma hat sich zwar gemäss einer Mitteilung vom 3. November 2021 dazu verpflichtet, die relevanten NGFS-Empfehlungen umzusetzen. Es fehlen aber immer noch verbindliche Vorgaben, etwa im Bereich Greenwashing.

Vor diesem Hintergrund bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

- Wie beurteilt der Bundesrat die Bedeutung der SNB und der Finma im Hinblick auf den angestrebten Spitzenplatz des Schweizer Finanzplatzes im Bereich Nachhaltigkeit?

- Ist der Bundesrat der Ansicht, dass eine vollständige Umsetzung der NGFS-Empfehlungen durch die SNB und die Finma nötig ist, um eine Spitzenposition der Schweiz als nachhaltigen Finanzplatz zu erreichen?

- Welchen Zeitplan verfolgen die SNB und die Finma, um alle relevanten, bisherigen NGFS-Empfehlungen umzusetzen? Welche sind im Jahr 2022 prioritär?

Begründung

Die Schweizerische Nationalbank und die Finma sind Mitglied des "Network for Greening the Financial System" (NGFS), einem weltweiten Netzwerk von Zentralbanken und Aufsichtsbehörden, das sich für ein nachhaltiges Finanzsystem stark macht (siehe auch 21.3336). Die SUSREG-Analyse des WWF (Sustainable Financial Regulations and Central Bank Activities, veröffentlicht am 28. Oktober 2021) basiert auf den NGFS-Kriterien. Sie vergleicht die Schritte, welche die Zentralbanken und Finanzmarktregulatoren unternommen haben, um ökologische und soziale Aspekte in ihre Mandate und Aktivitäten zu integrieren. Die Ergebnisse zeigen, dass die SNB und die Finma im internationalen Vergleich keine Spitzenplätze erreichen, sondern sich im hinteren Mittelfeld befinden. Dies im Unterschied zu Ländern wie Frankreich, Grossbritannien oder den Niederlanden, welche klar schneller vorwärts gehen. Statt eine Spitzenposition als nachhaltigen Finanzplatz zu besetzen, riskiert die Schweiz im internationalen Vergleich weiter ins Hintertreffen zu geraten.

Stellungnahme des Bundesrates

1./2. Wie in der Antwort auf die Interpellation Widmer (21.3336) erklärt, handelt es sich bei den Publikationen und Empfehlungen des Network for Greening the Financial System (NGFS) um unverbindliche Leitlinien für Zentralbanken und Aufsichtsbehörden zur Adressierung von Umwelt- und Klimarisiken im Finanzsektor. Die FINMA und die SNB setzen sich im Rahmen ihrer gesetzlichen Aufträge und Mandate mit den für sie relevanten NGFS-Empfehlungen auseinander und leiteten konkrete Massnahmen ein. So führen SNB und FINMA bspw. in Bezug auf die Quantifizierung von Klimarisiken derzeit gemeinsam ein Pilotprojekt zur Messung von klimabezogenen Transitionsrisiken bei den Grossbanken durch. Das Vorgehen entspricht dabei den im NGFS Guide to climate scenario analysis beschriebenen Schritten. Die Teilnahme der FINMA und der SNB an den Analysen sowie die erwähnten Arbeiten sind Bestandteil der Ambition des Schweizer Finanzplatzes.

3. Die FINMA erläuterte in ihrer Mitteilung vom 3. November 2021, welche Massnahmen sie konkret zur Umsetzung der relevanten NGFS-Empfehlungen plant oder bereits umgesetzt hat. Im Bereich der Klimarisiken arbeitet die FINMA an einer Integration der Klimarisiken in ihre Aufsichtspraxis und befasst sich gemeinsam mit der SNB mit Fragen der Messung von Klimarisiken (NGFS Empfehlung I). Zudem passte sie kürzlich ihre Offenlegungsregeln zu klimabezogenen Finanzrisiken an (NGFS Empfehlung I und V). Diese Massnahmen sind Teil des strategischen Ziels "Nachhaltigkeit" der FINMA und damit für die Periode 2021-2024 zur Umsetzung vorgesehen. Im Jahr 2022 sind in allen Bereichen Fortschritte zu erwarten. Die SNB berücksichtigt Klimaaspekte im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrags (siehe Mitteilung vom 3. November 2021) und hat bereits verschiedene Empfehlungen des NGFS aufgenommen. Die SNB berücksichtigt Klimaaspekte in den folgenden Tätigkeitsbereichen: Erstens beim Erstellen ihrer makroökonomischen Modelle, sowie bei ihren geldpolitischen Analysen, um die potenziellen Auswirkungen des Klimawandels auf zentrale makroökonomische Variablen besser einschätzen zu können (NGFS Empfehlung III). Zweitens sollen Klimarisiken in ihr Finanzstabilitäts-Monitoring integriert werden (NGFS Empfehlung I). Drittens analysiert die SNB im Rahmen ihres Risikomanagements laufend alle finanziellen Risiken und in diesem Rahmen auch finanzielle Auswirkungen von Klimarisiken. Sie investiert mit ihrer auf breite Marktabdeckung ausgerichteten Anlagestrategie schon seit Jahren auch in "green bonds" und führte bereits 2013 eine auf ESG-Prinzipien basierende Ausschlusspolitik ein (NGFS Empfehlung II). Die drei genannten Tätigkeitsbereiche bleiben auch 2022 für die SNB wichtig.

Antwort des Bundesrates.