Wortlaut

Das Parlament wird beauftragt, die gesetzlichen Änderungen vorzunehmen, die notwendig sind, damit städtebauliche Projekte in Bahnhofsnähe nicht zu einer Explosion der Verkaufs- und Mietkosten für Wohn- und Geschäftsraum führen und damit Familien mit mittlerem oder bescheidenem Einkommen und das Kleingewerbe und Selbstständigerwerbende vertreiben.

Mit den Änderungen sind insbesondere folgende Massnahmen zu konkretisieren: Sie betreffen Wohn- und Geschäftsräume, die auf Grundstücken im Besitz des Bundes oder mit ihm verbundener Unternehmen wie der SBB und der SBB Immobilien AG bereits bestehen oder erstellt werden sollen.

1. Wohnungen, die in unmittelbarer Nähe zu den Bahninfrastrukturen erstellt werden, müssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis auf ein überwiegendes allgemeines Bedürfnis abgestimmt sein.

2. Geschäftsräumlichkeiten, die gebaut werden, müssen in Bezug auf Art, Miete und Verkaufspreis einem Bedürfnis von allgemeinem Interesse entsprechen.

3. Wohnungen und Geschäftsräumlichkeiten werden unbefristet einer automatischen Kontrolle von Mieten und Verkaufspreisen unterstellt.

4. Die Mietenkontrolle stellt die Einhaltung der Artikel 269 ff. des Obligationenrechts sicher (Schutz vor missbräuchlichen Mietzinsen); wann immer möglich, werden die Höchstmieten nach dem (Brutto- oder Netto-)Ertrag festgelegt.

5. Die Kontrolle der Verkaufspreise beruht auf dem Prinzip des Einstandspreises und einer Rendite auf das investierte Eigenkapital.

6. Der Bundesrat legt die Höhe der Eigenkapitalrendite und die Unterhaltskosten, die berücksichtigt werden dürfen, sowie den Wert oder den Kaufpreis für Grundstücke, die beim Verkaufspreis angerechnet werden dürfen, fest; er stützt sich dabei auf eine Empfehlung einer Evaluierungskommission.

7. In der Kommission müssen Kreise, die sich für die Mieterinnen und Mieter einsetzen, vertreten sein.

8. Die Kommission und der Bundesrat müssen in Betracht ziehen, dass die Grundstücke, auf denen Wohnungen oder Geschäftsräumlichkeiten erstellt werden, den SBB für ihren Service public zur Verfügung gestellt wurden und die SBB darum gegenüber ihren meisten Konkurrenten einen Wettbewerbsvorteil haben. Sie mussten das Grundstück gar nicht kaufen oder aber zu einem Preis, der unter dem Marktwert liegt. Dieser Vorteil muss den künftigen Bewohnerinnen und Bewohnern und den Gewerbetreibenden zugutekommen.

Begründung

Die Grundstückspreise steigen in allen grossen Städten.

Die Gründe für diesen Anstieg, der in gewissen Regionen als Immobilienblase bezeichnet werden kann, sind vielfältig. Entscheidend sind zwei Aspekte: Zunächst sind Investitionen in Immobilien sehr rentabel, in einer Zeit, in der die Zinsen auf Obligationen historisch tief liegen und die SNB Negativzinsen auferlegt. Zudem hat die Kaufkraft eines Teils der Bevölkerung zugenommen und damit das verfügbare Einkommen, um Mieten zu bezahlen, die für den Rest der Bevölkerung unerschwinglich sind.

Kaufkräftige Personen müssen für ihre Arbeit oft reisen. Deshalb suchen sie sich Wohnungen in der Nähe von Verkehrsinfrastrukturen wie Bahnhöfen. Das sind auch beliebte Orte, weil sie sich im Zentrum der Agglomeration befinden.

Die Renovation, der Ausbau oder der Bau von Bahnhöfen zieht darum auch eine tiefgreifende Transformation eines ganzen Quartiers mit sich. Vermieter profitieren von der neuen Attraktivität ihrer Wohnungen und versuchen, die Mieten nach einer allfälligen Renovation massiv zu erhöhen.

Die SBB mit ihrer Immobiliengesellschaft SBB Immobilien AG spielen in dieser urbanen und gesellschaftlichen Transformation der Quartiere eine zentrale Rolle. Sie spekulieren mit, insbesondere wegen der hohen Gewinnanforderungen, die der Bund an die Unternehmen des Service public stellt. Die strategischen Ziele für die SBB für die Jahre 2019-2022 sehen vor, dass der Immobiliensektor der SBB der Division Infrastruktur jährlich 150 Millionen überweist und zur Finanzierung der Pensionskasse beiträgt. Selbstverständlich ist es vorzuziehen, dass die missbräuchlichen Mieten in die Finanzierung des Service public fliessen, statt in Dividenden für das Aktionariat privater Vermieter. Diese Grundstücke sollten jedoch der Politik für preiswerten Wohnraum dienen.

Der Bundesrat gab in seiner Antwort auf meine Frage 21.8067 an, die SBB wollten in den kommenden 20 Jahren rund 12 000 Wohnungen erstellen zur Hauptsache auf Grundstücken, die ihnen gehören oder die sie für den Betrieb des Eisenbahnsystems nutzen oder genutzt haben.

Diese parlamentarische Initiative auferlegt den SBB ein bescheidenes Gegengewicht zum enormen Wettbewerbsvorteil, den sie haben, wenn sie einen Bahnhof in der Nähe ihrer Immobilien bauen oder ausbauen. Sie würde bewirken, dass es weiterhin zahlbare Wohnungen gibt oder dass bereits teure Wohnungen in meist zentralen Lagen in Städten oder Quartieren nicht weiter verteuert werden.

Eine ständige Kontrolle rechtfertigt sich angesichts der Tatsache, dass die SBB die Grundstücke entweder nicht kaufen mussten oder aber sie zu einem Preis weit unter dem Marktpreis von Bauland erstanden.

Ganz allgemein würde die Umsetzung dieser Massnahmen es ermöglichen, eine bebaute Umwelt zu schaffen oder zu erhalten, die für die Mehrheit der Bevölkerung und für die KMU zugänglich ist, und den Würgegriff von Land- und Immobilienmieten lockern.