Wortlaut

Das Urteil der Dritten Sektion des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 19. Januar 2021 in der Rechtssache 14065/15 Lacatus gegen die Schweiz ist ein Eingriff in die gesetzgeberische Souveränität der Kantone (in diesem Fall derjenigen, die das Betteln im öffentlichen Raum verboten haben), der nicht hingenommen werden kann.

Wird der Bundesrat dafür sorgen, dass die Schweiz die Angelegenheit vor die Grosse Kammer bringt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)