Wortlaut

Bis heute besteht kein funktionierendes Test- und Impfmonitoring für die ganze Schweiz, in welchem der Stand bezüglich Impfungen und Tests für jede Bewohner/in individuell festgehalten ist, obwohl dies epidemiologisch von immenser Wichtigkeit ist. Es gab auch keine Kommunikation des BAG.

Ist der Bundesrat bereit, umgehend für ein Datenmanagement für Tests und Impfungen in der ganzen Schweiz zu sorgen und hierfür eine integrierte technische Lösung auf nationaler Ebene herbeizuführen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Kantone sind verpflichtet, dem Bund sowohl Daten zur Verimpfung als auch zur Testung zu melden. Entsprechend liegt die Zuständigkeit für eine IT-Infrastruktur gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen bei den Kantonen. Der Bund hat trotzdem technische Lösungen für die Anmeldung, die Terminvereinbarung und die Meldungen der Daten an den Bund zur Verfügung gestellt, welche von gewissen Kantonen genutzt werden. Die von den Kantonen validierten und dem Bund übermittelten Daten werden auf dem Dashboard (www.covid19.admin.ch) des BAG der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Zusammenhang mit der Verimpfung werden, nach Kantonen aufgeschlüsselt, ausgelieferte Impfdosen, verabreichte Impfdosen und vollständig geimpfte Personen ausgewiesen. Sobald die Kantone auch weitergehende Informationen, etwa zur Impfindikation, übermitteln, werden diese ebenfalls auf dem Dashboard publiziert. Aktuell ist dies bei 12 Kantonen der Fall. Auch die Anzahl gemeldeter Tests wird auf dem Dashboard publiziert. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, sind Tests, die nicht den Probenahmekriterien entsprechen, nicht meldepflichtig (etwa Massentests oder in Zukunft Selbsttests). Eine Verknüpfung der Test- und Impfdaten wie auch die Erstellung eines nationalen Impfregisters ist gemäss den geltenden gesetzlichen Grundlagen nicht erlaubt. Entsprechend ist auch die Veröffentlichung personenbezogener Individualdaten nicht geplant.