Wortlaut

Samar Badawi ist Menschenrechtsaktivistin, die im Besonderen gegen das Fahrverbot in Saudi-Arabien, ihrem Heimatland, gekämpft hat. Seit 2018 ist sie unrechtmässig inhaftiert.

- Welche Massnahmen erwägt der Bundesrat, um gegen die Menschenrechtsverletzungen und unrechtmässigen Verhaftungen von Frauen in Saudi-Arabien vorzugehen?

- Wird er sich öffentlich für die Freilassung der Menschenrechtsaktivistin und anderer Opfer von Willkür in Saudi-Arabien aussprechen?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat beobachtet die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien aufmerksam. Auf multilateraler Ebene hat die Schweiz im September 2020 im Rahmen des UNO-Menschenrechtsrates eine gemeinsame Erklärung zu Saudi-Arabien mitunterzeichnet, welche u. a. die sofortige Freilassung der in Saudi-Arabien inhaftierten Menschenrechtsverteidigerinnen forderte. In seinen regelmässigen bilateralen Kontakten mit saudischen Regierungsvertretern spricht das EDA auch konkrete Menschenrechtsfälle an. Die Freilassung der saudischen Menschenrechtsverteidigerinnen Loujain al Hathloul und Nouf Abdulaziz Anfang Februar ist ein positives Zeichen. Das EDA wird sich weiterhin für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien engagieren.