Wortlaut

Auf die Frage 20.5634 antwortet der Bundesrat: "Im Rahmen des Aktionsplans Biodiversität [.] wird bis 2023 einerseits eine Evaluation der Bundessubventionen vorgelegt, andererseits können Verbesserungsmöglichkeiten und Reformvorschläge zu deren Umsetzung geprüft werden."

- Ist der Bundesrat nach dem Bericht der GPK-S vom 19.02.21 bereit, mehr Verbindlichkeit herzustellen?

Sichert er zu, Verbesserungen zum Schutz der Biodiversität umzusetzen?

- Bis wann werden nötige Reformvorschläge umgesetzt?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat wird zu gegebener Zeit zum Bericht der GPK des Ständerates sowie zum weiteren Vorgehen Stellung nehmen. Der Bundesrat wird im Rahmen der ersten Phase der Umsetzung des Aktionsplans Biodiversität bis 2023 eine Evaluation, Reformvorschläge für die biodiversitätsschädigenden Subventionen sowie Vorschläge für die Umsetzung vorlegen.