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21.7181 · Fragestunde. Frage · 2021-03-03

Departement des Innern

Erledigt

Wortlaut

Die jüngsten Entwicklungen der Krise haben zu einer Art Bruch im Föderalismus geführt: Mehrere Kantone haben sich über die bundesrätlichen Verbote hinweggesetzt und die Öffnung der Terrassen von Gastronomiebetrieben toleriert.

Ist - im Sinne meiner Motion 20.3230 - diese institutionell zwar nicht haltbare, aber durchaus verständliche Situation für den Bundesrat nicht Anlass dafür, den Kantonen ihre Freiheit zurückzugeben, damit sie die Krise unter Berücksichtigung ihrer spezifischen gesundheitlichen Lage bewältigen können?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)

Der Föderalismus als Mittel zur Bewältigung der Gesundheitskrise | Lexipedia | Lexipedia