Wortlaut

Die CO2-Gesetzgebung, über welche im Juni abgestimmt wird, enthält bekanntlich eine Flugticketabgabe. Die Umsetzung dieser Abgabe führt am EuroAirport Basel Mulhouse (EAP) voraussichtlich zu einem Verkehrswachstum. Gleichzeitig wird die Schweizer Position am binationalen EAP gegenüber jener von Frankreich massiv geschwächt.

Wie wird dieser Problematik in den Ausführungsbestimmungen zum CO2-Gesetz Rechnung getragen?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Motion 20.3946 von Ständerätin Herzog beauftragt den Bundesrat, dem Parlament innert 12 Monaten nach Einführung der Flugticketabgabe darüber Bericht zu erstatten; wie sich die Kundennachfrage und die Flugaktivitäten entwickelt haben. Die Motion wurde insbesondere mit Blick auf den binationalen Flughafen Basel Mülhausen eingereicht. Sollten unerwünschte Verkehrsverlagerungen auftreten, verpflichtet die Motion den Bundesrat zu Vorschlägen, wie auf diese Entwicklung reagiert werden könnte. Zudem wird in dieser Sache zwischen dem Bund, den betroffenen Kantonen und Gemeinden, dem EuroAirport und den französischen Partnern ein enger Austausch gepflegt.