Wortlaut

In seiner Antwort auf meine Frage 20.5745 erklärte der Bundesrat, dass das Verhältnismässigkeitsprinzip infrage gestellt würde, wenn die Möglichkeit gestrichen würde, Fristen zu setzen für die Verwendung von Pflanzenschutzmitteln, deren Zulassung widerrufen wurde. Das Streichen dieser Möglichkeit wurde daher nicht in Betracht gezogen.

- Was versteht der Bundesrat hier unter Verhältnismässigkeit?

- Wie rechtfertigt der Bundesrat, dass er hier dem Verhältnismässigkeitsprinzip gegenüber dem Vorsorgeprinzip den Vorrang gibt?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)