Wortlaut

In letzter Zeit sind die Kosten der AB-BA explodiert. Während der Aufwand in den ersten Jahren 417 645 bis 759 335 Franken betrug, schwoll dieser im Jahr 2019 auf 1 241 020 Franken an. Das Strafbehördenorganisationsgesetz hat keine Änderung erfahren, die AB-BA zählt gleich viele Mitglieder wie im Jahr 2010.

Wie lässt sich dieser Kostenanstieg (unter Berücksichtigung des Nachtragskredits von rund 300 000 Franken für das Disziplinarverfahren Lauber) erklären?

Stellungnahme des Bundesrates

Nebst der Erhöhung der Stellen im Sekretariat von 1,4 Vollzeitstellen seit 2017 auf aktuell 3,6 Vollzeitstellen führte die deutliche Zunahme der Strafanzeigen gegen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Bundesanwaltschaft seit 2018 zu Mehrausgaben. Ab 2018 sah sich die AB-BA zwecks Einhaltung der massgeblichen Vorschriften zudem gezwungen, Mittel zur Schliessung von Lücken im Bereich der Objekt- und Informationssicherheit zu beantragen, die in der Folge vom Parlament bewilligt wurden.

Zur Erhöhung des Stellenbestandes im Sekretariat AB-BA: Der Gesetzgeber und die Öffentlichkeit erwarten, dass die AB-BA die Aufsicht über die Bundesanwaltschaft wahrnimmt. In den ersten Jahren nach ihrer Entstehung musste die AB-BA als neu geschaffene Aufsichtsbehörde ihre Rolle finden. Wie die Aufsichtspraxis zeigte, muss die AB-BA als Milizbehörde, deren Mitglieder auf Taggeldbasis ausschliesslich für Sitzungen entschädigt werden, auf ein professionelles Sekretariat zurückgreifen können - vergleichbar den parlamentarischen Aufsichtskommissionen oder anderen Aufsichtsbehörden.

Es leuchtet ein, dass 1,4 Vollzeitstellen im Sekretariat der AB-BA, nebst der Gewährleistung des laufenden Geschäftsganges, für vertiefende Analysen oder für die Durchführung von Inspektionen in der Bundesanwaltschaft und die damit verbundene Berichterstattung zu wenig waren. Das im Mai 2019 eröffnete Disziplinarverfahren betreffend den ehemaligen Bundesanwalt und das folgende Beschwerdeverfahren führte die AB-BA unter Wahrnehmung der sonstigen Aufsicht mit schlanken Strukturen (2,6 Vollzeitstellen im Sekretariat und wenigen externen Experten). Einen Überblick der im Jahr 2019 neben dem Disziplinarverfahren behandelten aufsichtsrechtlichen Themen bietet der Tätigkeitsbericht 2019 der AB-BA, S. 4f. (https://ab-ba.admin.ch/Tätigkeitsberichte/).

Aktuell verfügt die AB-BA über 3,6 Vollzeitstellen in ihrem Sekretariat. Die AB-BA sieht vor, das Sekretariat um eine weitere juristische Stelle aufzustocken. Das Parlament bewilligte die entsprechenden Mittel. Im Vergleich etwa mit der Aufsichtsbehörde über die nachrichtendienstlichen Tätigkeiten (AB-ND), die über zehn Mitarbeitende verfügt, umfasst das Sekretariat der AB-BA auch nach der Aufstockung wenig Mitarbeitende.

Die AB-BA ist überzeugt, dass ihre Strukturen effizient bleiben müssen. Vor der Beantragung von weiteren Mitteln für ihr Sekretariat wartet die AB-BA deswegen die Resultate der laufenden Inspektion der Geschäftsprüfungskommissionen sowie die Klärung ihres aufsichtsrechtlichen Charakters durch den Gesetzgeber ab.

Das unter hohem Einsatz der instruierenden Mitglieder und des Sekretariatspersonals geführte Disziplinarverfahren sowie das folgende Beschwerdeverfahren finanzierte die AB-BA einerseits über den erwähnten Nachtragskredit, andererseits über ihr ordentliches Globalbudget. Dies unter vorläufigem Verzicht auf die bewilligten Stellenaufstockungen im Sekretariat.