21.7243 · Fragestunde. Frage · 2021-03-08
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
In Sachen Revision der VREG sind zwischenzeitlich die Vernehmlassungsantworten publiziert worden. 80 Prozent der Teilnehmenden sowie die gesamte Privatwirtschaft lehnen die Revision ab. Dies mit der Begründung, dass die beiden Parlamentsaufträge der Motion 17.3636 ("Trittbrettfahrer-Problem" und "schlank") nicht einmal ansatzweise erfüllt werden.
Teilt der Bundesrat die Ansicht, dass die Revision nun abzublasen und das Problem der Trittbrettfahrer auf einer sauberen gesetzlichen Basis zu lösen ist?