Wortlaut

Im UNRWA-Bericht (Postulat 18.3557 Nantermod) hält der Bundesrat fest, die Finanzierung der UNRWA neu auf zwei, anstatt wie früher auf vier Jahren, festzulegen.

- Wofür werden die Finanzen konkret gesprochen?

Für sogenannte "core contribution" oder spezifische Projekte?

- Wie gedenkt der Bundesrat den zweckmässigen Einsatz der Schweizer Gelder zu überwachen?

- An welche konkreten Bedingungen wird die Finanzierung geknüpft?

Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat am 18. November 2020 beschlossen, die UNRWA 2021 und 2022 mit 20 Millionen Franken pro Jahr zu unterstützen. 19 Millionen pro Jahr sind ein Kernbeitrag zur Finanzierung von Basisdienstleistungen, insbesondere im Gesundheits- und Bildungssektor. 1 Million pro Jahr sind vorgesehen für:

1. Berufsbildungsprojekte,

2. einen Beitrag an die für die Schweiz wesentlichen Reformen als Folge der Untersuchungen im 2019 gegen das UNRWA-Management.

Als Mitglied der beratenden Kommission der UNRWA begleitet die Schweiz die Umsetzung des UNRWA-Mandats. In Koordination mit den relevanten Stellen in Bern überprüfen die Schweizer Vertretungen vor Ort die Projekte der UNRWA. Die Schweiz verfolgt die Umsetzung von Empfehlungen aus Audits und externen Evaluationen eng und ist in regelmässigem Kontakt mit dem UNRWA-Management.