Wortlaut

Die Vertragspartner halten im Freihandelsabkommen EFTA-Hongkong fest, dass sie sich zur Demokratie und der Einhaltung von Menschenrechten verpflichten.

- Sind die jüngsten Ereignisse in Hongkong (Auslieferungsgesetz, Änderung des Wahlrechts) vereinbar mit den Werten, zu denen sich die EFTA-Staaten und Hongkong in ihrem Freihandelsabkommen verpflichten?

- Welche Massnahmen ergreift der Bundesrat?

Gedenkt er, die Verletzung des Abkommens als solche zu deklarieren oder das Abkommen zu sistieren?