Wortlaut

Die DEZA weist in ihrem "Leitbild Privatsektor" darauf hin, dass die Einhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen eine Voraussetzung für eine Partnerschaft ist.

- Wie und durch wen wird die DEZA beurteilen, ob die privaten Partner diese Leitsätze tatsächlich umsetzen und einhalten?

- Was sind die Konsequenzen, wenn sich herausstellt, dass dies nicht der Fall ist?

- Sind Sanktionen vorgesehen?

Stellungnahme des Bundesrates

Partnerschaften mit dem Privatsektor betten sich ein in die Strategie der internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024. Ziele zur Förderung der ärmsten und verletzlichsten Menschen gelten auch für Projekte mit dem Privatsektor. Die DEZA misst die Entwicklungswirkung ihrer Projekte systematisch. Bei vom Privatsektor ko-finanzierten Projekten wird neben dieser regulären Überprüfung auch die zusätzlich generierte Entwicklungswirkung durch die Privatsektorakteure erfasst. Bei der Entwicklung des Leitbildes hat die DEZA auch ihr Risiko-Management im Umgang mit dem Privatsektor aktualisiert. Die so genannten "kritischen Sektoren" unterliegen spezifischen Regeln. Bei Partnerschaften mit multinationalen Unternehmen überprüft die DEZA in Rücksprache mit dem beim Staatssekretariat für Wirtschaft SECO angesiedelten Nationalen Kontaktpunkt für die OECD-Leitsätze, inwiefern diese eingehalten werden. Zusätzlich wird die Einhaltung von Umwelt, Sozial- und Gouvernanz-Standards extern überprüft. Bei Verstössen kann die Partnerschaft abgebrochen werden.