Wortlaut

1. Ist dem Bundesrat bekannt, dass es Kantonen aus Kapazitätsgründen unmöglich ist, die Massentests für die Unternehmen innert nützlicher Frist z. V. zu stellen?

Wie schätzt er diesen Umstand ein?

2. Aufgrund welcher Grundlagen wurde diese Massnahme beschlossen?

3. Wann kehrt der Bundesrat bei den Massnahmen zur Eigenverantwortung aller Beteiligten zurück?

4. Die Unternehmer nehmen ihre Verantwortung war und haben Schutzkonzepte, warum hat der Bundesrat kein Vertrauen in diese?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Laborkapazität für das repetitive Testen in Unternehmen ist bei weitem nicht ausgeschöpft. Unternehmen, die an der repetitiven Testung teilnehmen wollen, müssen sich bei ihrem Kanton melden. Um diese in möglichst effiziente Bahnen zu steuern, hat das Bundesamt für Gesundheit ein Musterkonzept ausgearbeitet und zur Verfügung gestellt, Umsetzungsempfehlungen abgegeben und einen wöchentlichen Austausch initiiert. Zudem hat der Bundesrat die Hürden für das repetitive Testen stark gesenkt. So werden etwa nicht nur die Test-Kits und die Analysen, sondern neuerdings auch das Pooling durch den Bund vergütet. Die Umwandlung der Home-Office-Pflicht in eine Home-Office-Empfehlung führt zu einer erhöhten Mobilität und vermehrten Kontakte zwischen Personen aus unterschiedlichen Haushalten. Dies begünstigt die Ausbreitung des Virus. Die Erfahrungen aus repetitiven Testungen in Unternehmen haben gezeigt, dass die Anzahl positiver Fälle um mehr als 50 Prozent gesenkt und negative Auswirkungen durch Covid-19-Ausbrüche deutlich reduziert werden können. Dies schützt Mitarbeitende ebenso wie den Betrieb und erhöht die Planungssicherheit für Unternehmen, da infektionsbedingte Ausfälle durch Isolation, Ausbruchsuntersuchungen, und Quarantäne vermieden werden. Die Schweiz befindet sich in der Stabilisierungsphase. Noch nicht alle erwachsenen Personen sowie Kinder hatten Zugang zu einer Impfung. In dieser Phase besteht weiterhin das Risiko eines Anstiegs der Fallzahlen. Infektionsketten müssen daher rasch unterbrochen werden. Das repetitive Testen, das namentlich aufgrund von dezidierten Forderungen der Sozialpartner ausgeweitet wurde, leistet hier einen wichtigen Beitrag.