Lexipedia

21.7387 · Fragestunde. Frage · 2021-05-31

Bundeskanzlei

Erledigt

Wortlaut

Radio SRF veröffentlicht. Nun hat der Bundesrat eine Strafanzeige gegen Unbekannt eingereicht.

- Was sind die Konsequenzen für den Täter?

- Könnte der Bundesrat nicht auch in den vielen Fällen der Vorveröffentlichung der bundesrätlichen Corona-Pressekonferenzen in den Medien Strafanzeigen einreichen?

- Sind in den Arbeitsverträgen der Beamten Klauseln welche die Verletzung des Amtsgeheimnisses betreffen aufgeführt?

Herausgabe eines Geheimdokumentes des Bundesrates an die Medien | Lexipedia | Lexipedia