Wortlaut

"Auf Ende 2021" soll die "pfefferscharfe" Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative 09.060 in Kraft treten.

- Wann tritt dieser Teil von 20.025 genau in Kraft?

- Wie viele der 2017-2020 gegen erw. Ausländer ausgesprochenen Landesverweise wurden effektiv vollzogen (2017: 17.5098, 17.5305, 17.5431, 17.5563; 2018: 18.5082, 18.5280, 18.5554, 18.1082; 2019: 19.5122, 19.5303, 19.5471, 19.5563; 2020: 20.5070; 2021: 21.7203)?

- Sind es "jährl. mind. 4000 Ausschaffungen", wie von den DI-Gegnern 13.091 behauptet?

Stellungnahme des Bundesrates

Wie der Bundesrat in seinen Antworten zur oben erwähnten Thematik bereits mehrfach dargelegt hat, gibt es auf Bundesebene derzeit noch keine statistischen Auswertungen zu den vollzogenen Landesverweisungen. Im Rahmen der Umsetzung der Motion Müri 13.3455, "Vollzugsstatistik über die Ausschaffung von kriminellen Ausländern", ist eine umfassende Statistik sowohl mit den ausländerrechtlichen Entfernungs- und Fernhaltemassnahmen gegenüber straffälligen Ausländern als auch mit den strafrechtlichen Landesverweisungen vorgesehen. Dazu gehört auch der Vollzug dieser Massnahmen. Diese Statistik soll gestützt auf die im Zentralen Migrationsinformationssystem (ZEMIS) gespeicherten Daten erstellt werden. Die dazu notwendigen Gesetzesbestimmungen sind in der Vorlage 20.025, "Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands. Schengener Informationssystem (SIS)", enthalten, die am 18. Dezember 2020 vom Parlament angenommen wurde. Die Inkraftsetzung dieser Gesetzesbestimmungen ist auf Ende 2021 geplant. Eine Statistik zum Vollzug wird aus technischen Gründen erst ab 2023 möglich sein. Das Bundesamt für Statistik weist für das Jahr 2020 insgesamt 1841 Verurteilungen mit einer Landesverweisung aus, davon 187 nicht obligatorische Landesverweisungen.