21.7424 · Fragestunde. Frage · 2021-06-02
Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation
Erledigt
Wortlaut
Der Bundesrat schreibt auf meine Frage 21.7298, dass die Vollzugshilfen Umweltschutz in der Landwirtschaft auf den jeweiligen Gesetzes- und Verordnungsbestimmungen basieren und regelmässig auf ihre Aktualität überprüft werden.
Nebst den Vorgaben auf Gesetzes- und Verordnungsstufe gibt es aber auch bundesrätliche Strategien und Aktionspläne, die zwingend berücksichtigt werden müssen.
- Ist der Bundesrat bereit, dies in Zukunft zu tun und damit Politikkohärenz herzustellen?
- Wenn nein, warum nicht?