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21.7430 · Fragestunde. Frage · 2021-06-02

Bundeskanzlei

Erledigt

Wortlaut

Tausende von Stimmzetteln wurden in Genf während drei Tagen unbewacht auf der Strasse gelassen. Die Vertrauenswürdigkeit der Abstimmungen vom 13. Juni 2021 ist nicht mehr gewährleistet. Angesichts dieser Situation bitte ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

- Wie verfährt die Bundeskanzlei, um sich zu versichern, dass in den Kantonen alles ordnungsgemäss abläuft?

- Welche Massnahmen gedenkt die Exekutive zu ergreifen?

- Wird der Bund eine Untersuchung verlangen?

Abstimmungen vom 13. Juni 2021: Vertrauenswürdigkeit der Abstimmungen ist nicht mehr gewährleistet | Lexipedia | Lexipedia