Rechtssicherheit von Umstrukturierungen durch Covid-19-Solidarbürgschaftsgesetz

Wortlaut

Gemäss SBüG ist eine Umstrukturierung nach Fusionsgesetz erlaubt, sofern zumindest die "wesentlichen" Teile des Unternehmens des Covid-19-Kreditnehmers übertragen werden.

• Mit der Universalsukzession sollte die Wesentlichkeit gegeben sein oder ist der Bundesrat hier anderer Meinung?
• Gibt es Ausnahmefälle, in welchen die steuerlichen wie auch zivilrechtlichen Kriterien einer Fusion/Umstrukturierung i.Z. mit Covid-19-Krediten nicht genügen?
• Wenn ja, gibt es Beispiele dazu?

Stellungnahme des Bundesrates

Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)